Solarkompromiss stößt auf breite Zustimmung

Bund und Länder hatten sich zuvor nach wochenlangem Tauziehen auf einen Kompromiss bei der Förderkürzung für Solarstrom verständigt. Wer Strom aus Sonne produziert, bekommt demnach für jede Kilowattstunde weiter einen Zuschuss. Insgesamt wird dieser zwar gekürzt, im Vergleich zum ursprünglichen Vorhaben werden die Kürzungen für Betreiber kleinerer Anlagen aber etwas abgemildert. Je nach Entwicklung der Branche soll die Solarförderung weiter sinken, allerdings sind die Vorgaben hierfür nicht mehr ganz so streng wie ursprünglich vorgesehen. Wenn in Deutschland Anlagen mit einer Gesamtleistung von 52.000 Megawatt installiert sind, soll die Förderung auslaufen.

Erleichterung bei Unternehmen

Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Hildegard Müller, sprach am Donnerstag von einem "wichtigen Signal". Dass sich das Tempo des Abbaus der Förderung nach der Zunahme der Produktionskapazitäten richten soll, könne helfen, den "befürchteten Endspurt beim Photovoltaik-Zubau" abzufedern. Dennoch stelle die Kappungsgrenze die Energiewirtschaft "langfristig vor enorme Herausforderungen".

Auch Unternehmensvertreter der Solarbranche begrüßten den Kompromiss. "Wir sind froh, dass die Entscheidung sehr schnell gefallen ist", sagte ein Solarword-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. Das TecDAX-notierte Unternehmen hatte wie seine Mitbewerber zuletzt mit einem dramatisch schrumpfenden Heimatmarkt zu kämpfen.

Auch Wacker Chemie, einer der wichtigsten Hersteller des für die Produktion von Solarzellen benötigten Polysiliziums, begrüßte die Einigung. Dadurch hätten "alle Beteiligten Planungssicherheit hinsichtlich der Förderbedingungen für Solarstrom", sagte ein Unternehmenssprecher dapd.

Enttäuscht äußerte sich dagegen der Bundesverband Solarwirtschaft. Er begrüßte generell zwar die Anpassung der Einspeisesätze für Privatleute, befürchtet aber, dass die Korrekturen nicht weit genug gehen. Die geplanten Einschnitte von bis zu 30 Prozent halte er "nach wie vor für zu hoch", sagte Verbandshauptgeschäftsführer Carsten Körnig.

Breite Zustimmung im Bundestag

Im Bundestag, der den Kompromiss ebenso wie der Bundesrat absegnen muss, stießen die Pläne auf breite Zustimmung. Mit Ausnahme der Linken, die sich enthielt, votierten alle Fraktionen für den Vorschlag. Wenn am Freitag auch der Bundesrat zustimmt, kann das Gesetz rückwirkend zum 1. April 2012 in Kraft treten.

Altmaier sprach am Mittwochabend von einem "guten Tag für die Energiewende in Deutschland". Er äußerte sich optimistisch, "dass Solarstrom schon in einigen Jahren ganz ohne Förderung die Marktreife erlangt". Zugleich stellte er eine Erhöhung der Forschungsförderung in Aussicht.

Der umweltpolitische Sprecher der FDP, Michael Kauch, lobte, dass mit der Einigung nun auch ein Ende der Solarsubventionen absehbar sei. "Das ist eine gute Nachricht für die Stromverbraucher", sagte er. Zugleich räumte Kauch ein, dass die EEG-Umlage, mit der alle Stromkunden die Ökostrom-Förderung finanzieren, im nächsten Jahr steigen werde. "Die Politik erreicht mit der Reform der Solarförderung aber eine Dämpfung des Preisanstiegs", sagte er.

CDU-Wirtschaftspolitiker verlangten dennoch weitere Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Trotz der Anpassung sei der Gesetzesentwurf "nicht geeignet, den Zubau wirksam zu begrenzen", erklärten der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Koordinator für Energiepolitik der Unions-Fraktion, Thomas Bareiß, am Donnerstag. Allerdings sei die Einigung "ein wichtiger Schritt".

Grünen-Chef Cem Özdemir verwies darauf, dass es bei einer Novellierung des Gesetzes darauf ankomme, welche Rolle die erneuerbaren Energien spielen sollten. Den nun vorliegenden Kompromiss lobte Özdemir aber ebenfalls. Dieser biete einen "verlässlichen Rahmen für den weiteren Ausbau von Solaranlagen".