Solarbetreiber fürchten weitere Stromsteuer
Stand: 24.05.2016
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Wer größere Solaranlagen betreibt und den produzierten Strom selbst nutzt, soll nach Plänen des Finanzministeriums zukünftig eine weitere Steuer bezahlen. Wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, sollen neue und bestehende Solar-Eigenstromerzeuger mit einer Stromsteuer von 2,05 Cent je Kilowattstunde belastet werden.
Eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bestätigte am Montag den Plan, der derzeit innerhalb der Bundesregierung beraten wird. Vorgesehen sei dabei ein "Freikontingent" für selbst genutzten Solarstrom, bevor die Steuer greife. Das würde vor allem Eigenheimbesitzer entlasten.
Ministerium verweist auf Brüssel
Vorwürfe der Photovoltaik-Branche, mit der ursprünglich zur Förderung der Erneuerbaren Energien eingeführten Stromsteuer würde nun ausgerechnet die Ökostromerzeugung ausgebremst, wies das Ministerium zurück. Die Besteuerung sei aus europarechtlichen Gründen nötig.
"Hier gibt es Vorgaben aus Brüssel, die wir umzusetzen haben", sagte Schäubles Sprecherin. Konkret geht es darum, dass Brüssel eine Befreiung der betroffenen Solaranlagen von der Stromsteuer als unerlaubte staatliche Unterstützung (Beihilfe) einstufen könnte.
Verband fürchtet Kahlschlag
Der Bundesverband Solarwirtschaft warnte, mehr als 100 000 Anlagen von mittelständischen Betrieben, Landwirten und genossenschaftlichen Betreibern würden durch die Steuer gefährdet. "Die Regelung würde große Teile des Solarstrommarktes auf einen Schlag unrentabel machen", meinte Verbandsgeschäftsführer Carsten Körnig.
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