Schweizer Regierung will Atomausstieg bis 2034

Energieministerin Doris Leuthard, die von einem "historischen Tag" sprach, strebt für den Ausstieg aus der Kernenergie aber keinen konkreten Zeitpunkt an. Ausschlaggebend sei die Sicherheit. "Die bestehende Reaktoren laufen so lange, wie sie sicher sind", sagte die Christdemokratin in Bern. "Es geht nicht zum Nulltarif", meinte Leuthard zu den Auswirkungen auf die Gesellschaft und Wirtschaft. Es würden aber neue Arbeitsplätze geschaffen, und die Schweiz könne sich international gut in Position bringen.

Von den fünf Schweizer Atomkraftwerken an vier Standorten liegen drei im Grenzbereich zu Süddeutschland. Für eine vorzeitige Stilllegung sieht die Regierung derzeit trotz des schweren Atomunfalls in Japan keinen Anlass. Die Schweiz hatte ihre Atomkraftwerke gerade erst einem sogenannten Stressdienst unterworfen. Danach könnten alle vorerst am Netz bleiben, hieß es danach - trotz Schwachstellen bei der Lagerung von Brennelementen.

Mit einem schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie steht nach Ansicht des Bundesrates die erforderliche Zeit für die Umsetzung einer neuen Energiepolitik und den Umbau des Energiesystems zur Verfügung. Derzeit werden etwa 60 Prozent des Stroms in der Schweiz durch Wasserkraft und wenige andere Energieträger sowie 40 Prozent durch Atom erzeugt.

Die wie in Deutschland klar auf Anti-Atom-Kurs liegenden Grünen begrüßten zwar den Beschluss, sprachen aber von einer Verzögerung der notwendigen Energiewende. Die größte Partei der Schweiz, die national-konservative Schweizerische Volkspartei (SVP), bezeichnete den Beschluss als überhastet. Die Regierung riskiere damit, der Wirtschaft und den privaten Haushalten mit massiv höheren Strompreisen und Versorgungsengpässen Schaden zuzufügen.