Schwarz-Rot will "Energie-Soli"

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wies am Donnerstag nach Abschluss der Kabinettsklausur in Meseberg bei Berlin Vorwürfe aus der Branche der erneuerbaren Energien zurück, mit den schwarz-roten Reformplänen würde der Ökostromausbau abgewürgt. Alles sei auf das Ziel ausgerichtet, bis 2050 dann 80 Prozent des Stroms aus Sonne, Wind, Wasser und Biogas zu erzeugen. "Wir liegen genau auf dieser Linie", sagte die CDU-Chefin.

Merkel machte sich bei der Energiewende für Windparks im Meer (Offshore) stark, die besonders viel Fördergeld verschlingen. Hier fürchten die SPD-regierten Küstenländer bei der Reform um Jobs und Milliarden-Investitionen. "Die Offshore-Energie-Erzeugung steckt noch in den Kinderschuhen, was die Praxiserprobung anbelangt", sagte Merkel. Solar und Wind an Land hätten ebenfalls viel Zeit bekommen, bis sie am Markt bestehen konnten. "Die Offshore-Energie muss dies noch zeigen. Aber sie muss diese Chance auch bekommen."

Selbstversorger sollen zahlen

In Meseberg hatte die Regierung Gabriels Eckpunkte für die EEG-Reform abgesegnet. Besonders stark soll die Industrie bei dem "Energie-Soli" zur Kasse gebeten werden - im Zuge hoher Energiepreise waren auch große Unternehmen dazu übergegangen, verstärkt Strom für ihre Fabriken selbst zu erzeugen und zu verbrauchen - und so die Ökostromumlage zu sparen. Durch diese "Flucht" aus dem Fördersystem steigen die per Umlage auf die Strompreise abgewälzten Kosten für die Verbraucher. Allein 2014 werden 2,5 Milliarden Euro erwartet, verlautete aus Regierungskreisen. Dies führe zu erheblichen Verzerrungen auch innerhalb der Wirtschaft.

Für Firmen, die ihren eigenen Strom produzieren und nutzen, entfällt bisher die Ökostromumlage. Bis 2013 ans Netz gegangene Stromproduktionsanlagen sollen künftig nun knapp 1 Cent je Kilowattstunde Umlage zahlen. Laut einem Papier aus dem Bundesumweltministerium werden 2014 rund acht Prozent des deutschen Stromverbrauchs wegen des Eigenverbrauchs von der Umlage befreit (50 Terawattstunden). Ein Rechenbeispiel: Würde diese Summe mit einem Cent "Energie-Soli" belegt, wären etwa 500 Millionen Euro zu zahlen.

Gemeinwohl soll im Mittelpunkt stehen

Um den Selbstversorger-Trend zu stoppen, sollen neue Anlagen für den Eigenverbrauch sogar 90 Prozent der derzeitigen Ökostromumlage von 6,24 Cent je Kilowattstunde zahlen, also rund 5,6 Cent. Solar- oder Windparks sowie für den Eigenverbrauch bestimmte Biogasanlagen sollen etwa 4,4 Cent Mindestumlage abführen.

Gabriel will im Lobbydschungel den Durchblick behalten. Geringere Kosten und Versorgungssicherheit würden nicht durch das "Addieren von Einzelinteressen" erreicht: "Wir werden darauf achten, dass das Gemeinwohl am Ende im Mittelpunkt stehen muss", sagte der SPD-Chef in Meseberg. Dort hatte die CSU auf geringere Einschnitte bei der Biomasseförderung gepocht. Bayern hat besonders viele Biogasanlagen, und im März sind hier Kommunalwahlen.