Sachverständige bezweifeln AKW-Sicherheit bei Verlängerung

Schon durch den rot-grünen Atomausstieg seien wichtige Nachrüstungen ausgeblieben, betonte Hahn. Da Biblis A nun dennoch acht Jahre länger laufen soll, würden angesichts der oft mehrjährigen Nachrüstdauer nur einzelne Maßnahmen ergriffen werden können. Zugleich betonte Hahn, dass durch den Austausch bestimmter Teile Atomkraftwerke durchaus auch 40 Jahre und länger laufen könnten.

Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, betonte: "Die Störfall-Debatte wird unredlich geführt." Die deutschen Kernkraftwerke erfüllten die höchsten Sicherheitsstandards weltweit. Auch zwei weitere von Union und FDP geladene Experten betonten, es gebe durch längere Laufzeiten keine Sicherheitsprobleme.

Der frühere Staatssekretär im Umweltministerium und heutige Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Rainer Baake, unterstellte der Regierung, sie würde über den neuen Paragrafen 7d im Atomgesetz das Einklagerecht von Bürgern auf Nachrüstungen bei Atomkraftwerken aushebeln. Das würde die Betreiber etwa von der Pflicht befreien, ihre Anlagen mit neuen Hüllen gegen Terrorangriffe mit Passagierflugzeugen zu sichern.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) betont hingegen seit Wochen, es werde ein Mehr an Sicherheit geschaffen. Der Sachverständige Hahn sagte mit Blick auf den Paragrafen 7d: "Mir erschließt sich der Mehrwert nicht." Das ganze sei sehr schwammig formuliert.

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber bilanzierte angesichts der Ausführungen: "Die ältesten Atomkraftwerke sind nicht mehr voll nachrüstbar, wichtige Sicherheitselemente werden dauerhaft fehlen". Die neue Sicherheitskategorie im Atomrecht mit dem Paragrafen 7d werde zudem keine zusätzliche Sicherheit schaffen.