Saarland lässt weiteren Steinkohleabbau unter strengen Auflagen zu

Das Unternehmen hatte in der Folge auf die lukrativen, aber bebenträchtigen Kohlefelder Primsmulde Süd und Nord verzichtet. Die RAG strebt nun an, bis zum Jahr 2012 in den Flözen Grangeleisen und Wahlschied Kohle zu fördern. Die Landesregierung hatte weitere Abbaugenehmigungen an die Bedingung geknüpft, dass die Förderung nicht "Leib und Leben" der Menschen über Tage gefährden dürfe. Gutachten hätten zumindest für das Flöz Grangeleisen solche Gefahren ausgeschlossen, sagte Müller. Dennoch sei ein Abbau dort mit Auflagen verbunden, wie etwa einer verringerten Abbaugeschwindigkeit. Ob und wann ein Abbau im Feld Wahlschied genehmigt werden wird, sei noch nicht entschieden. Die Verfahren würden mehrere Monate in Anspruch nehmen.

Müller betonte, dass es im Saarland nach dem schweren Beben "lediglich noch um einen Rumpfbergbau" gehe. Das Bergwerk Saar habe mit dem Verzicht auf die Primsmulde seine Zukunftsfähigkeit verloren. "Der Bergbau im Saarland ist vorbei", sagte Müller. Das Volumen der Förderung an der Saar werde sich für den Fall der Genehmigung aller Vorhaben der RAG auf rund 25 Prozent der früheren Förderung reduzieren. Regierung und Unternehmen wollen sich noch vor der Aufsichtsratssitzung am 9. Juni auf einen gemeinsamen Fahrplan für den endgültigen Ausstieg aus der Kohleförderung an der Saar verständigen, sagte Müller.

In einer gemeinsamen Vereinbarung seien dafür bereits zehn Punkte festgeschrieben worden, unter anderem das Ende des Bergbaus im Saarland im Jahr 2012. Zudem solle die RAG bis dahin weiter Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Im Zusammenwirken mit dem Bund solle geprüft werden, ob Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds für die Abfederung der Folgen vorgezogen werden können. Das Land will zudem am "Solidarpakt Bergbau Saar" festhalten, mit dem betriebsbedingte Kündigungen bei der RAG vermieden werden sollen.