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Regierungsprogramm Elektromobilität ist beschlossene Sache

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Berlin - Die schwarz-gelbe Regierung hat am Mittwoch eine Milliardenförderung und Steuervergünstigungen sowie Sonderrechte für Elektrofahrzeuge in Deutschland beschlossen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt zwar eine von der Industrie favorisierte Kaufprämie von mehreren tausend Euro pro Elektroauto ab, sie will aber mit unterschiedlichen Maßnahmen und neuen Anreizen zum Kauf elektrischer Dienstwagen das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 erreichen. Bis 2030 sollen es sechs Millionen sein.

Zudem sollen Elektroautos für zehn statt bisher fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden. Die Bundesregierung selbst will für ihren Fuhrpark sicherstellen, dass ab 2013 mindestens zehn Prozent der neu angeschafften oder neu angemieteten Fahrzeuge einen Emissionswert von weniger als 50 Gramm Kohlendioxid (CO2) einhalten. Im Straßenverkehr soll es zudem neben speziellen Parkflächen auch Sonderfahrspuren geben - sofern Länder und Kommunen mitziehen.

Am Montag hatte Merkel den 2. Bericht des Expertengremiums Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) erhalten. Darin wird gewarnt, dass ohne mehr staatliche Hilfe bis 2020 nur 450.000 E-Autos rollen werden. Bis 2014 soll die Forschung intensiviert und ein System mit 7000 öffentlichen Stromladestationen aufgebaut werden.

"High-Speed statt Schneckentempo"

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sieht nur mit einer Prämie wie in Frankreich von 5000 Euro eine Chance für den Durchbruch der Strom-Fahrzeuge: "Wir müssen bei E-Autos endlich von Schneckentempo auf High-Speed umschalten".

Länder wie China und Frankreich sind Deutschland derzeit bei der Entwicklung voraus. Besonders für schwere und schnelle Autos mangelt es noch an geeigneten Batterien, zudem lassen sich bisher nur eher kurze Distanzen ohne Aufladen zurücklegen.

Auch Daimler-Chef Dieter Zetsche hält eine Million Elektroautos bis 2020 nur mit Prämien für erreichbar. Derzeit müsse man für Kauf und Betrieb eines Elektrofahrzeugs rund 11.000 Euro mehr als für ein Auto mit Verbrennungsmotor aufbringen. Auch 2017 dürfte dieser Unterschied noch in einer Größenordnung von 5000 Euro liegen.