Regierungskoalition will Kosten für Solarförderung begrenzen

"Das wichtigste ist, dass wir die Energiewende wirtschaftlich vernünftig gestalten", sagte Röttgen. Besonders für große Solarparks deutete er nochmalige Kürzungen an. Ein Durchschnittshaushalt zahlt pro Jahr etwa 70 Euro über den Strompreis für die Solarförderung.

Über die Höhe der Einschnitte soll in den nächsten Wochen noch verhandelt werden, so Röttgen. Die Förderung soll zudem in kürzeren Schritten als bisher immer wieder den sinkenden Preisen für Solaranlagen angepasst werden. Ziel sei es, dass bis April eine entsprechende Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wirksam werde. Eine Förder-Obergrenze bei neuen Solaranlagen lehnte Röttgen klar ab: "Ein fester Deckel würde die Solarbranche in Deutschland abwürgen." Er betonte, es dürfe nicht jeden Tag neue Ideen zur Förderung erneuerbarer Energien geben.

Schlechtere Förderbedingungen ab April

Mit der Neuregelung müssen sich Verbraucher, die sich eine Photovoltaikanlage auf das Dach schrauben wollen, ab April oder Mai auf womöglich schlechtere Förderbedingungen einstellen. Schon jetzt steht fest, dass es im Juli wegen eines Rekordzubaus 2011 eine Kürzung um 15 Prozent geben wird, womöglich wird davor noch ein zusätzlicher Kürzungsschritt eingebaut.

Durch die Billigkonkurrenz aus China war es zu einem Preisverfall bei Modulen gekommen, was den Rekordboom von 7500 Megawatt 2011 mit ausgelöst hatte. Bisher wird die Förderung halbjährlich abhängig von der Menge an neuen Anlagen gekürzt. Diese Stichtagsregelung habe zu Schlussverkäufen geführt, so Röttgen. Zugleich zeige der Boom die hohe Bereitschaft vieler Bürger, bei der Energiewende mitzumachen.

Einigkeit bei FDP und CDU

Aus der FDP kamen Signale der Zustimmung zu dem Kürzungsplan. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer betonte nach dem Treffen: "Es besteht erstmals Einigkeit darüber, dass dringender Handlungsbedarf besteht und die Photovoltaik-Förderung deutlich verringert werden muss." Die Anpassungsstufen müssten erhöht werden. "Weiterhin muss es eine zügige einmalige Absenkung der Fördersätze geben", sagte er mit Blick auf die mögliche Frühjahrskürzung.

"Wir brauchen Vertrauen, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit"

Immer mehr Solaranlagen bedeuten immer mehr Kosten, die die auf 20 Jahre garantierte Förderung über den Strompreis bezahlen. Röttgen betonte, seit 2009 sei die Förderung um fast die Hälfte gesenkt worden. Ein großer Teil der Solarförderkosten sei wegen der früher sehr hohen Fördersätze sozusagen Altschulden. "Wir brauchen Vertrauen, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit", sagte Röttgen. Mit Blick auf zuletzt immer neue Vorschläge zu einer Begrenzung des Solarzubaus, darunter von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), sagte Röttgen: "Wir sollten uns nicht in einem nicht-zielführenden Streit erschöpfen, an dem ich mich auch nicht beteiligt habe."

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte ein Ende der Debatten gerade zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse "die Energiewende endlich zur Chefinnensache" machen.