Regierung will Anstieg der Strompreise drosseln

Die Bundesregierung erwägt bei der Energiewende Staatshilfen zum Schutz vor explodierenden Stromkosten. "Strom darf nicht zum Luxusgut werden. Der Staat ist da gefordert, Hilfen anzubieten", so Bundesumweltminister Altmaier gegenüber dem "Spiegel". Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zeigte sich "sehr besorgt". Er befürchte einen "Kampf um die Bezahlbarkeit von Energie". Rösler arbeitet an einem neuen Finanzierungsmodell für die erneuerbaren Energien. Altmaier will die Zielvorgaben der Umstellung auf Ökostrom überprüfen.

Altmaier kündigte an, er werde "über die besondere Situation bei einkommensschwachen Haushalten" mit den Wohlfahrtsverbänden reden. "Die Belastungen beim Strompreis müssen erträglich bleiben". Es gehe auch darum, die Bürger mit Einspartechniken vertraut zu machen, fügte er in der "Wirtschaftswoche" hinzu. "Gerade einkommensschwache Schichten trifft ein hoher Strompreis manchmal härter, weil sie über weniger energieeffiziente Hausgeräte, weniger Energiesparlampen verfügen."

Ersatz für das Erneuerbare-Energien-Gesetz

Rösler will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das die Kosten von Windrädern, Solar- und Biogasanlagen per Umlage an die Stromkunden weitergibt, möglichst durch neue Regeln ersetzen. "Die geplante Kürzung bei den Photovoltaik-Subventionen ist nur ein erster Schritt", sagte Rösler.

Bis zur Sommerpause wolle die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen, um die Haftungsfragen für die Windparks vor der Küste zu lösen und damit ein wesentliches Hindernis zu beseitigen, sagte der Wirtschaftsminister dem "Weser-Kurier" (Sonntag). Darauf habe er sich mit Altmaier verständigt. "Dann kann es mit dem Ausbau losgehen - die Netzbetreiber und die Windpark-Betreiber stehen ja bereits in den Startlöchern", ergänzte Rösler.

Drei bis fünf Cent mehr pro Kilowattstunde

Das Wirtschaftsministerium rechnet nach "Spiegel"-Informationen intern mit drei bis fünf Cent pro Kilowattstunde, die in den nächsten zwölf Monaten hinzukommen, um Ökostromförderung und Netzausbau zu bezahlen. Das wären für eine Familie mit drei Mitgliedern 105 bis 175 Euro jährliche Mehrkosten.

Altmaier will in seinem Ministerium "bis zur Sommerpause die Prognosen, mit denen wir bisher arbeiten", überprüfen. Dies gelte für die Erwartungen an den künftigen Stromverbrauch genauso wie für die Einsparszenarien etwa durch mehr Energieeffizienz. "Auch die Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien werden wir uns noch einmal genau ansehen", sagte er dem "Spiegel". Die Wirtschaft werde nur in den Umbau investieren, "wenn sie unsere Ziele und Prognosen für realistisch hält".

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) will an diesem Montag eine Initiative vorstellen, mit der die Wirtschaft die Energiewende der Regierung unterstützen möchte. "Wir bieten an, was wir eher können als die Politik, Simulationsrechnungen zum Beispiel", sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel der "Welt am Sonntag". Es sollen zum Beispiel Stresstests für die Stromversorgung entwickelt werden. Die Initiative sei als Dialogangebot an die Politik zu verstehen, so Keitel. Dieser Austausch sei bislang nicht gelungen.