Regierung hofft auf rasche Einigung über Industrie-Rabatte
Stand: 07.04.2014
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Die Bundesregierung hofft vor dem Kabinettsbeschluss über die künftige Ökostrom-Förderung auf eine Einigung mit der EU-Kommission über das Ausmaß der Industrie-Rabatte hierbei. "Es geht darum, dass unsere Industrie wettbewerbsfähig bleibt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
"Wir verhandeln da mit großer Vehemenz." Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte, die Gespräche mit der EU-Kommission liefen. "Wir streben morgen den Kabinettsbeschluss an." Er betonte, dass es um den Erhalt industrieller Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze gehe. Brüssel hatte ein Beihilfeverfahren wegen der Rabatte eingeleitet, das Volumen beträgt 2014 rund 5,1 Milliarden Euro. Unklar war zunächst, ob der Gesetzentwurf am Dienstag notfalls zunächst ohne den Passus zu den Industrie-Rabatten beschlossen wird.
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