Rahmenbetriebsplan für Gorleben vor dem Aus
Stand: 26.03.2014
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Gorleben - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks will eine Erkundung Gorleben als mögliches Endlager für hoch radioaktiven Atommüll nicht weiter mit juristischen Mitteln durchfechten.
Die SPD-Politikerin bestätigte am Mittwoch in Berlin, dass eine Klage gegen den sogenannten Rahmenbetriebsplan auf ihre Anweisung hin zurückgezogen worden sei. Dies gilt auch als Signal an Umweltschutzgruppen, die am Wochenende über ihre Beteiligung am Neustart bei der bundesweiten Atommüll-Endlagersuche beraten.
Niedersachsen hatte den Rahmenbetriebsplan als juristische Grundlage für die Erkundung des Bergwerks im Landkreis Lüchow-Dannenberg im vergangenen Herbst aufgehoben. Dagegen hatte Hendricks' Vorgänger Peter Altmaier (CDU) über das Bundesamt für Strahlenschutz Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg erhoben.