Presse: Bund und Länder einigen sich bei energetischer Sanierung

Der Bund übernehme 430 Millionen Euro. Der Rest entfalle auf Länder und Kommunen, die bislang Steuerausfälle abgelehnt hatten. Die Länder hatten sich bislang aus Furcht vor Einnahmeverlusten gegen geplante Steuervorteile für Immobilienbesitzer gesträubt, die den Energieverbrauch verringern wollen. Um die Länder zu entlasten, will der Bund dem Bericht zufolge nun die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude mit bis zu 300 Millionen Euro fördern und würde damit insgesamt 730 Millionen Euro tragen.

Steuervorteile für Hausbesitzer

Wer die Förderung nutzt, kann demnach einen festen Betrag von seiner Steuerschuld abziehen. Die Abschreibung werde an Energieeffizienzstandards gekoppelt. Nach fünf Jahren solle überprüft werden, ob die Förderung hilft, die Klimaziele der Regierung zu erreichen. Details soll eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern ausarbeiten. Die Einigung soll dem Bericht zufolge am 26. Juni im Vermittlungsausschuss beschlossen und dann am 6. Juli im Bundesrat verabschiedet werden.

Die deutschen Immobilienverbände und der Deutsche Mieterbund forderten "einen tragfähigen und praxisorientierten Kompromiss, der zügig umgesetzt wird". "Die Politik ist in der Pflicht, dieses für die Energiewende elementare Gesetzesvorhaben nicht an die Wand zu fahren", erklärte Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA).

"Kein zusätzliches Bürokratiemonster"

Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), erklärte, entscheidend für den Erfolg sei eine steuerliche Förderung, die möglichst unkompliziert sei und viele Eigentümergruppen erreiche. Es dürfe "kein zusätzliches Bürokratiemonster" geschaffen werden. Der Deutsche Mieterbund verwies darauf, dass angesichts steigender Energiepreise auch die Mieter davon profitierten, wenn Eigentümer verstärkt in die energetische Sanierung investieren.