Presse: Atomendlager-Gesetz kommt in den Bundestag
Stand: 03.03.2017
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Berlin - Die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll geht voran. Nach Informationen der "Wirtschaftswoche" wollen Union, SPD und Grüne am kommenden Mittwoch ein gemeinsames Standortauswahlgesetz in den Bundestag einbringen. Auf dessen Grundlage soll bis zum Jahr 2031 ein Ort in Deutschland gefunden werden, an dem der strahlende Abfall für eine Million Jahre unterkommt.
Eine Formulierungshilfe für das Gesetz hatte das Kabinett bereits kurz vor Weihnachten beschlossen. Darin war vorgesehen, dass im gesamten Bundesgebiet nach einem geeigneten Endlager-Standort gesucht wird, ohne bestimmte Regionen von vorneherein auszuschließen. Dabei bleibt es laut "Wirtschaftswoche" auch in dem Gesetzentwurf, den die Bundestagsfraktionen jetzt vereinbart haben.
Damit der Salzstock im niedersächsischen Gorleben im Rennen bleibt, soll dem Zeitungsbericht zufolge sogar eine sogenannte Veränderungssperre verlängert werden. Danach dürfe über den 30. März 2017 hinaus nichts unternommen werden, was die Errichtung eines Endlagers in der Region behindert.