Platzeck: Ausstieg aus Braunkohle unverantwortbar

Anlass der Debatte sind die Pläne des Energiekonzerns Vattenfall Europe, mittelfristig in der Lausitz vier neue Braunkohletagebaue zu erschließen. Im Gegenzug soll eine Technologie entwickelt werden, CO2 abzuscheiden und unterirdisch zu lagern. Die neuen Tagebaue Jänschwalde Nord, Spremberg Ost und Bagenz Ost sollen jeweils 20 Jahre lang Kohle für die Kraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe fördern. 900 Menschen in den Orten Kerkwitz, Atterwasch und Grabko (alle Spree-Neiße) müssten dafür umgesiedelt werden. Bereits beantragt ist die Erschließung des Felds Welzow-Süd II, dem die Ortschaft Proschim sowie zwei weitere Ortsteile mit zusammen 1300 Einwohnern weichen müssten.

Brandenburg exportiere erhebliche Strom-Mengen und müsse darum seiner Verantwortung gerecht werden, die weit über die Landesgrenzen hinaus reiche, sagte Platzeck. Darum müsse die neue Technologie entwickelt werden. Außerdem gehe es um die Versorgungssicherheit. Selbst das Bundesumweltamt gehe davon aus, dass in Deutschland bis 2050 nur etwa die Hälfte des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden könnte.

"Was machen wir mit den anderen 50 Prozent?", fragte der Regierungschef. Es blieben nur die Kernkraft und die fossilen Energieträger. Die Kernkraft aber lehne er ab. "Darum ist es unverantwortlich zu sagen: "Nüscht wie raus aus der Braunkohle." Nicht zuletzt hingen rund 12 000 Arbeitsplätze in der märkischen Lausitz von der Braunkohle ab.

Und nicht zuletzt sagte Platzeck klipp und klar, dass es keine Erlaubnis für neue Braunkohle-Kraftwerke geben werden, wenn die CO2- Technologie nicht funktioniere. Wo sei also das Problem? Die Fraktionsvorsitzende der Linken Kerstin Kaiser, beantwortete Platzecks Frage: "Wir fordern von der Landesregierung - mit Verlaub - nicht nur einen Plan A, sondern auch einen Plan B."

Bisher habe das Land kein Energiekonzept, kritisierte Kaiser. Sie vertraue einfach auf den Erfolg der neuen Technik. Doch wenn diese nicht im großen Maßstab funktioniere? Es hieße, die Katze im Sack zu kaufen, wenn der Landtag nun die Vattenfall-Pläne schon absegnen würde, sagte sie mit Blick auf einen Antrag von SPD und CDU.

CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek nannte die Ausstiegsforderung der Linken populistisch - ebenso wie die Absage Platzecks an die Atomkraft populistisch sei, wenn die Lücken im deutschen Energiebedarf mit Atomstrom aus Frankreich geschlossen werden müssen.