Opposition: Regierung bei Energiewende auf "Schlingerkurs"
Stand: 08.03.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Vor gut einem Jahr läutete die Bundesregierung mit dem Atomausstieg die Energiewende in Deutschland ein. Doch seitdem ist das ehrgeizige Projekt kaum vorangekommen. Die Opposition übt nun harsche Kritik.
SPD, Linke und Grüne sehen die Regierung ein Jahr nach der Atomkatastrophe von Fukushima auf einem "Schlingerkurs" bei der Neuausrichtung der Energiepolitik. "Wir sind in manchen Bereichen Zeuge einer schwarz-gelben Konterrevolution", sagte der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, am Donnerstag im Bundestag. Es gebe in Deutschland noch keine echte Energiewende, sondern eine Blockade von Union und FDP bei EU-Anstrengungen für deutlich mehr Energieeffizienz und einen drohenden Kahlschlag bei der Solarförderung.
Der CDU-Politiker Michael Paul betonte, dass die am 11. März 2011 durch Erdbeben und Tsunami in Japan ausgelöste Atomkatastrophe falschen Einschätzungen vor Ort geschuldet gewesen sei. "Diese Anlage hätte niemals so an dieser Stelle errichtet werden dürfen." Paul warnte vor Übertreibungen hinsichtlich der Folgen der Katastrophe. Der SPD-Politiker Matthias Miersch kritisierte, dass viele in der Union sich nur aus Kalkül, nicht aber aus Überzeugung für den Atomausstieg entschieden hätten. "Sie sind noch im alten Denken verhaftet."
Trittin: "Energiepolitische Bankrotterklärung"
Die Grünen forderten in einem Antrag die Bundesregierung dazu auf, den Menschen in der Region von Fukushima weiter zu helfen, die Sicherheitsregeln für deutsche Atomkraftwerke zu verschärfen und das Ausbauziel für Ökostrom von 35 auf 45 Prozent bis 2020 anzuheben. Trittin betonte, in vielen Ländern gebe es ein Umdenken, was die Nutzung der Kernenergie anbelange. "In Japan liefern gerade zwei von 54 Atomkraftwerken noch Strom."
Durch Fukushima sei die Bundesregierung von Umweltverbänden, Grünen und SPD zur Kehrtwende gezwungen worden, sagte Trittin. Doch ein Jahr später sehe es nicht gut aus. So bremse die Regierung die Anhebung des EU-Minderungsziels beim CO2-Ausstoß von 20 auf 30 Prozent bis 2020. Die Folge seien ein Preisverfall für CO2-Verschmutzungsrechte und eine wieder steigende Braunkohle-Verstromung in Deutschland. "Das nenne ich eine energiepolitische Bankrotterklärung." Der FDP-Politiker Michael Kauch warf Rot-Grün eine destruktive Haltung vor, statt die Energiewende wie die Bürger vor Ort aktiv mitzugestalten.
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