Oettinger will Energieinfrastruktur mit EU-Geldern unterstützen

Der Kommissar forderte die Mitgliedsländer auf, der Energieinfrastruktur im Planungsrecht Priorität einzuräumen. "Wir brauchen Vorrang des öffentlichen Interesses vor lokalen oder privaten Interessen." Die Projekte müssten in höchstens 5 bis 8 statt in 15 bis 20 Jahren verwirklicht werden können. Einige Staaten hätten bereits Sonderregelungen für neue Stromleitungen formuliert.

Oettinger will für diesen neuen Politikschwerpunkt der Kommission in der Diskussion über die Finanzplanung ab 2014 kämpfen. Die Infrastruktur aus Strom- und Gasleitungen bleibe international nur wettbewerbsfähig, wenn die Investitionen in den nächsten 20 bis 30 Jahren verdreifacht würden. "Die meisten Investitionen müssen aus dem Privatsektor kommen", sagte Oettinger, der im November sein Infrastrukturkonzept für den Energiebereich vorstellen will. Es gebe aber viele Projekte, die ohne Zuschüsse nicht rentabel seien, etwa Gasleitungen zwischen Polen und den baltischen Staaten oder Verbindungen von Griechenland in die Balkanländer.

Eine solche EU-Förderung für Energie-Infrastruktur würde sich an das in der Wirtschaftskrise aufgelegte Programm der Kommission anschließen. Die Kommission hatte dieses Konjunkturprogramm 2009 - als Ergänzung zu nationalen Programmen - aufgelegt. Der größte Teil der rund fünf Milliarden Euro, nämlich 3,8 Milliarden Euro, geht in den Bereich Energie. Damit fördert die EU 59 Projekte wie Gas- und Stromleitungen, Windparks und Pilotprojekte wie Versuchsanlagen zur CO2-Speicherung. Dazu gehört auch ein 140 Kilometer langes Strom-Verbindungsstück zwischen Halle/Saale und Schweinfurt.