Ökoumlage: Druck auf die Regierung wächst

Experten erwarten, dass die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien 2013 auf rund 5 Cent je Kilowattstunde erhöht wird. Der genaue Wert soll am 15. Oktober bekannt gegeben werden.

Einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" zufolge zeichnet sich vor der letzten Verhandlungsrunde der Stromnetz-Betreiber sogar ein Anstieg von derzeit 3,6 auf 5,4 Cent ab. Die Idee einer Senkung der Stromsteuer zur Entlastung der Verbraucher wies Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zurück.

Kartellamtspräsident fordert Ökostrom-Reform

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, forderte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa zur Begrenzung der Stromkosten eine rasche Reform der Förderbestimmungen: Die Ökostrom-Förderung in der bisherigen Form laufe "aus dem Ruder".

EU-Energiekommissar Günther Oettinger machte in der "Berliner Zeitung" (Wochenende) deutlich: "Eine weitere Erhöhung der Energiepreise in Deutschland halte ich nicht für vertretbar." Das gelte für Privatverbraucher wie für Industrie. Oettinger warnte mit Blick auf die Kosten der Energiewende, "die Akzeptanz ist bei den Verbrauchern, die über ihre Rechnung die Kosten mittragen, nicht unbegrenzt".

Steigt die Umlage um 5 Cent, würde das für einen dreiköpfigen Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden einen Anstieg der Förderkosten von 125 Euro auf 175 Euro jährlich bedeuten - ohne Mehrwertsteuer. Stromintensive Unternehmen sind hingegen weitgehend von der Zusatzabgabe befreit.

Altmaier setzt auf Hilfe beim Energiesparen

Altmaier will an diesem Dienstag mit Branchenvertretern beraten, wie seine Idee einer Ausweitung der  kostenlosen Energieberatung umgesetzt werden kann. Durch die Hilfe beim Energiesparen sollen die Strompreiserhöhungen für die Bürger abgefedert werden.

Zum FDP-Vorschlag für eine Senkung der Stromsteuer sagte Altmaier am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" der ARD, der Vorschlag klinge zunächst vernünftig. Er erwarte aber, dass der Koalitionspartner auch sage, wie die Löcher im Bundeshaushalt gestopft werden sollten. Außerdem habe sich in der Vergangenheit gezeigt: "Immer dann, wenn die Steuern gesenkt werden, sind die Preise hinterher dann nochmal stärker gestiegen." Die FDP will kurzfristig die Stromsteuer senken, um den für 2013 befürchteten Anstieg der Erneuerbare-Energien-Umlage auszugleichen.

Altmaier erklärte dazu: "Mich ärgert jede Erhöhung." Schuld des Anstiegs sei die mangelnde Koordinierung der Energiewende in den vergangenen beiden Jahren. "Jetzt müssen die Bundesländer und die Bundesregierung an einen Tisch und sich einigen, wie der Ausbau in Zukunft weitergeht."

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Rostock verwies der Minister auf das wirtschaftliche Potenzial der Energiewende. "Wenn wir es schaffen, mit der Energiewende deutlich zu machen, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit verteidigen und den Wohlstand steigern können, wird die Energiewende zu einem Exportschlager Deutschlands in allen Teilen der Welt." Den Atomausstieg nannte er unumkehrbar.

SPD für Reform des EEG

Die SPD machte unterdessen die Bundesregierung mitverantwortlich für die Strompreisentwicklung. "Vor allem das schlechte Management der Bundesregierung treibt die Preise nach oben", sagte Fraktionsvize Hubertus Heil. "Hinzu kommt das Problem, dass 16 Länder 16 eigene Energiekonzepte haben und es an Koordinierung durch den Bund mangelt. Alle paar Monate ein unverbindlicher Energiegipfel ist da zu wenig." Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müsse behutsam reformiert werden, um Kosten für die Verbraucher zu dämpfen, forderte Heil.

Kartellamtspräsident Mundt sagte mit Blick auf die steigende Umlagehöhe: "Dass das unverhältnismäßig ist, sehen Sie allein schon daran, dass das reine Produkt Strom, also Produktion und Vertrieb, an der Strombörse 5 bis 6 Cent kostet." Obendrauf komme dann unter anderem die Umlage, die inzwischen in etwa genauso hoch sei, kritisierte Mundt. Er schlug einen Umstieg auf ein Quotenmodell vor, bei dem die Energieversorger verpflichtet werden, einen bestimmten Ökostromanteil anzubieten.