Neue EU-Beschwerde: China zerstört europäische Solarbranche

Die Solarindustrie der EU wehrt sich mit einer zweiten Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die Billigkonkurrenz aus China. Der Herstellerverband EU ProSun reichte am Dienstag in Brüssel Klage wegen angeblich unfairer Subventionen der Chinesen ein, wie der Verband in Brüssel erklärte. Die staatlichen Hilfen in China hätten in Europa "tausende Arbeitsplätze gekostet", machte EU ProSun geltend.
   
"China strebt ein Monopol im Solarbereich an" und subventioniere seine Industrie mit Milliardenbeträgen, erklärte der Präsident von EU ProSun, Milan Nitzschke. "Die Folge sind Überkapazitäten und ein ruinöser Preiswettlauf."
Dies hat sich laut EU-ProSun in einem Marktanteil der Chinesen in Europa von mehr als 80 Prozent niedergeschlagen. Demgegenüber hätten allein im laufenden Jahr "über 20 europäische Solarhersteller Insolvenz anmelden müssen", erklärte EU ProSun. 

Hoffen auf Handelsmaßnahmen

Insbesondere Deutschlands Solarindustrie leidet massiv unter der günstigen Konkurrenz aus Asien. In den vergangenen Monaten meldeten mehrere Solarunternehmen Insolvenz an. Betroffen waren Q-Cells aus Bitterfeld, der Solarmodulhersteller Sovello aus Thalheim und Solon aus Berlin. First Solar aus den USA schloss sein Werk in Frankfurt/Oder.
   
Die in EU ProSun zusammengeschlossenen Hersteller erhoffen sich nun Hilfe aus Brüssel. Die EU-Kommission wollte den Eingang der Beschwerde am Dienstag nicht offiziell bestätigen. Sie muss aber nach EU-Recht eine Untersuchung über die mutmaßlich unfairen Praktiken anstellen, wenn die Klage bestimmte Bedingungen erfüllt. Am Ende könnten Handelsmaßnahmen stehen, die die EU-Industrie gegen die Konkurrenz schützen.  

Bereits die zweite EU-Beschwerde

Bereits im Juli hatte EU ProSun ein erstes Mal Beschwerde gegen die Chinesen eingereicht. Dabei ging es um den Vorwurf des Dumpings. Dumping bedeutet, Waren zu einem ungerechtfertigt billigen Preis anzubieten. In diesem ersten Fall hat die EU-Kommission am 6. September eine förmliche Untersuchung eingeleitet. Sie  habe "ausreichende Hinweise", dass die Vorwürfe zutreffen könnten, erklärte die Behörde damals. Chinas Handelsministerium kritisierte die Entscheidung der Kommission.
   
Mögliche unfaire Subventionen und Dumping könnten zusammengehören, wenn die Chinesen ihre Waren nur deshalb in Europa so billig anbieten können, weil ihnen der chinesische Staat massiv unter die Arme greift. EU ProSun machte am Dienstag geltend, dass die Konkurrenz von einer "nahezu unbegrenzten Kreditvergabe" von Staatsbanken profitiere. Zu EU ProSun gehören über 20 Firmen der europäischen Solarbranche. Vertreten in dem Bündnis sind auch deutsche Hersteller wie Solarworld aus Bonn, für den Verbandspräsident Nitzschke arbeitet.