Musterklage gegen RWE wegen Nachzahlungen für Ökostrom

Laut "Handelsblatt" gehen bei Unternehmen derzeit tausendfach Nachforderungsbescheide zu Stromrechnungen ein. Die Beträge schwankten von wenigen Hundert Euro bis hin zu sechsstelligen Summen. Insgesamt verlangten die Stromkonzerne mit Verweis auf das Öko-Gesetz nachträglich bis zu eine halbe Milliarde Euro, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Experten. Mit einer solchen Kostenlawine habe in der Industrie niemand gerechnet.

Ampere stützt sich in seiner Klage auf das seit 2009 gültige neue EEG-Gesetz. Darin ist erstmals eine Frist enthalten, bis zu der Ansprüche geltend gemacht werden müssen. Bis zum 30. November des Folgejahres müssen die Elektrizitätsunternehmen die Kosten abrechnen. RWE wiederum verweist darauf, dass es nicht möglich sei, das neue Gesetz auf frühere Fälle anzuwenden. Zudem gebe es Übergangsregelungen und individuelle Vereinbarungen, sagte ein Sprecher dem Blatt.

Die Stromkonzerne reichen die gesamten Kosten von Sonnen-, Wind-, und Bioenergie an ihre Kunden weiter. Dazu sind sie laut dem von der früheren rot-grünen Bundesregierung verabschiedeten Erneuerbare-Energien-Gesetz berechtigt. Dass die Nachforderung so spät kommt, hängt damit zusammen, dass die genaue Menge des erzeugten Ökostroms erst im Nachhinein feststeht. Sonne und Wind erzeugen unregelmäßig Strom. Die genauen Kosten für die Förderung werden daher erst später sichtbar.

Wegen des Booms beim Ausbau vor allem der Solarenergie in Deutschland steigen die Kosten rasant an. In diesem Jahr rechnet der Energieverband BDEW mit einer EEG-Umlage von 8,2 Milliarden Euro, das wäre doppelt so viel wie 2008. Vor diesem Hintergrund hat sich in der laufenden Diskussion über die Kürzung der Solarförderung etwa auch die Verbraucherzentrale für starke Einschnitte ausgesprochen. An diesem Montag will der Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss vorschlagen. Die Bundesregierung will die Vergütungssätze für Dachanlagen um 16 Prozent und für Solarparks um 11 Prozent senken. Dagegen laufen die Solarunternehmen Sturm. Sie fürchten eine Pleitewelle und einen Verlust von Arbeitsplätzen bei einer massiven Förderkürzung.