Minister fordert: Bund soll CO2-Lagerungspläne überarbeiten

Bei der jetzigen Fassung sei eine Förderung des Pilotprojekts der CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) des Energieversorgers Vattenfall Europe in Jänschwalde gefährdet. Denn es werde eventuell der Förderzeitraum überschritten. Die Europäische Union habe eine Unterstützung von 180 Millionen Euro bis Ende 2015 befristet. Danach stehe der Betrag nicht mehr zur Verfügung.

Handlungsbedarf sieht der Minister bei der Möglichkeit, gegen eine CO2-Speicherung juristisch vorzugehen. Wenn es wie in dem Entwurf dabei bleibe, vor drei Instanzen klagen zu können, müsse mit erheblichen zeitlichen Verzögerungen gerechnet werden. Christoffers hält zwei Instanzen - Oberverwaltungs- und Bundesverwaltungsgericht - für ausreichend.

Auch die Vorstellung des Bundes, das einlagernde Unternehmen nach 30 Jahren aus der Verpflichtung zu entlassen, hält der Minister für änderungsbedürftig. Die Frist sollte nicht nach 30 Jahren, sondern erst nach 40 Jahren enden. Eine längere Frist sei ein wichtiges Zeichen für die Bevölkerung, dass ein Unternehmen in der Pflicht bleibe. "Jede Verlängerung der Verantwortung des Unternehmen, erhöht die Akzeptanz in der Bevölkerung", meinte der Minister.

Gegen das Erkunden und Aufsuchen geeigneter CO2-Lagerstätten in Ostbrandenburg gibt es Widerstand. Das Landesbergamt prüft den Einspruch der Stadt Beeskow gegen die Pläne von Vattenfall. Von der Stadt sei die erforderliche schriftliche Begründung ihres Widerspruches eingegangen, hatte die Behörde kürzlich mitgeteilt. Auch die ebenfalls als möglicher Ort für ein CO2-Lager in Frage kommende Neutrebbin hat Widerspruch eingelegt. Falls das Landesamt bei seiner Genehmigung für Vattenfall bleibe, will die Stadt vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) klagen.