Lobbyisten-Affäre von EnBW spitzt sich zu

Die Auseinandersetzung der Energie Baden-Württemberg (EnBW) mit einem russischen Lobbyisten bekommt eine neue Wendung. Die Geschäftsbeziehung des drittgrößten deutschen Versorgers, der seine Aktionäre an diesem Donnerstag zur jährlichen Hauptversammlung geladen hat, zum Lobbyisten Andrey Bykov war einem Pressebericht zufolge enger als bislang bekannt. Nach Informationen des "Handelsblatts" arbeitete der scheidende EnBW-Chef Hans-Peter Villis mit dem Russen 2008 an einem milliardenschweren Gasdeal in Russland. Dies bestätigte das Unternehmen der Zeitung.

Die Geschäfte der EnBW mit Bykov beschäftigen zurzeit die Staatsanwaltschaft Mannheim. Sie hat Vorermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und Steuerhinterziehung eingeleitet. Es geht um 120 Millionen Euro, die die EnBW von Bykov zurückfordert, weil es laut EnBW keine Gegenleistung gibt. Der Zeitung zufolge will die Staatsanwaltschaft bis Mitte Mai entscheiden, ob sie offiziell Ermittlungen aufnimmt.

Scheinverträge oder Millionen-Betrug?

Laut Handelsblatt wollte sich EnBW 2008 an einem Bieterverfahren für zwei Gasfelder des russischen Staatskonzerns Alrosa beteiligen. "Herr Bykov übernahm die Aufgabe der Koordination der eventuellen Abgabe eines Angebots durch EnBW", erklärte EnBW in einer Stellungnahme. Das Geschäft war der Zeitung zufolge weit fortgeschritten. Investmentbanken und Anwälte hatten den Deal demnach vorbereitet, sogar eine Due-Dilligence-Prüfung gab es bereits. Wie das Blatt aus mit der Transaktion vertrauten Kreisen berichtet, hätte das Geschäft ein Volumen von zwei Milliarden Euro gehabt, es scheiterte jedoch im Juli 2008.

Dieser Deal soll der Auslöser für den folgenden Rechtsstreit gewesen sein. Bykov habe sich um seine Erfolgsprämie betrogen gefühlt. Er stellte deshalb 2009 seine Lieferungen aus Verträgen, die er 2005 bis 2008 mit der EnBW im kerntechnischen Bereich geschlossen hatte, ein, und behielt eine Vorauszahlung von 120 Millionen Euro zurück. Die EnBW fordert die Summe vor internationalen Schiedsgerichten zurück. Bykov spricht hingegen von Scheinverträgen, die zur Verschleierung seiner Lobbytätigkeit im Gasbereich dienten.