Länder kritisieren Gabriels Ökostrompläne teils massiv

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) räumte zwar ein, dass es vereinzelt eine Überförderung erneuerbarer Energien geben möge. Für sein Land gelte aber: "Wir brauchen hier nicht weniger, sondern mehr Ökostrom aus der Windenergie. Daher werden wir auch an unseren Ausbauzielen  festhalten." Er habe "starke Zweifel", dass sich mit Gabriels Plänen der Anstieg der Strompreise in den Griff bekommen lasse, sagte Remmel der Deutschen Presse-Agentur. Die fehlende Mehrheit der großen Koalition im Bundesrat "erhöht den Einfluss der sieben Länderregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind (...) und diese sind natürlich gewillt, ihren Gestaltungsspielraum auch zu nutzen."

Gabriel will, dass an Land pro Jahr nur noch Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 2500 Megawatt neu ans Netz gehen, das sind etwa 1000 Windräder. Werden es mehr, wird die Förderung automatisch gekürzt. Zusätzlich soll die Vergütung im windstarken Norden um bis zu 20 Prozent gekappt werden.

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) bemängelte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa: "Unklar bleiben die Auswirkungen auf den Ausbau der Windkraft in Süddeutschland." Grün-Rot will bis 2020 die Zahl der Windräder in Baden-Württemberg auf 1200 verdreifachen und dann zehn Prozent der Bruttostromerzeugung aus Windenergie gewinnen.

Der Regierungschef des Braunkohlelandes Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), unterstützt zwar grundsätzlich Gabriels Energiepläne. Gesprächsbedarf sieht er allerdings unter anderem noch zur künftigen Rolle konventioneller Kraftwerke, wie er der dpa sagte. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) fordert eine stärkere Berücksichtigung der Offshore-Windenergie. Es sei falsch, diese als Preistreiber der Energiewende zu betrachten, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). "Das werden wir aus Sicht des Nordens deutlich in die Diskussion einbringen."

Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte der "Welt" (Dienstag), das Land könne einer deutlichen Begrenzung der Biomasse nicht zustimmen. "Biomasse ist für uns ein wichtiges Standbein unserer Energieversorgung, weil sie anders als Solar- und Windkraft speicherbare Energie liefert." Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, bezweifelt die Wirksamkeit von Gabriels Vorschlägen: "Aus meiner Sicht ist nicht zu erwarten, dass der Kostenanstieg bei der EEG-Umlage beendet ist", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstag).

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hält die Reformvorschläge ebenfalls für nicht ausreichend. Der Strompreis bleibe trotzdem einer der höchsten der Welt, sagte er dem "Handelsblatt". Die Bundesregierung müsse deshalb darüber nachdenken, "in einem zweiten Schritt die Steuerlast auf Strom zu reduzieren". Sie mache momentan mehr als 50 Prozent des Strompreises aus.

Unterstützung bekam Gabriel vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Sein Präsident Hans Peter Wollseifer sicherte dem Wirtschaftsminister in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) bei den meisten Eckpunkten Unterstützung zu. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, sagte der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag): "Die vorgelegten Eckpunkte sind zumindest der Anfang einer überfälligen Kurskorrektur bei der Energiewende." Sinkende Strompreise seien dadurch aber nicht zu erwarten.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy forderte die 28 europäischen Regierungen in einem Brief auf, sich gegenseitig über Beschlüsse in der Energiepolitik zu informieren. "Es wäre außerordentlich hilfreich, wenn Sie die Partner über jeden wichtigen aktuellen oder geplanten Beschluss in der Energiepolitik informieren könnten, der andere Mitgliedstaaten beeinflusst, damit es möglich ist, die Koordination unter den Partnern zu verbessern", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstag) aus dem Schreiben.