Konzerne drohen wegen Brennelementesteuer mit Atomstopp

Die Konzerne RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall verhandeln derzeit mit Finanzstaatssekretär Werner Gatzer darüber, ob sie im Gegenzug für die verlängerte Laufzeit der Atomkraftwerke statt der geplanten Brennelementesteuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro auch vertraglich vereinbarte Zahlungen leisten können.

Säbelrasseln in den Verhandlungen

Nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" haben die Vertreter der Konzerne in den Verhandlungen erklärt, wenn die geplante Brennelementesteuer komme und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) strikte Auflagen verordne, lohne sich der Weiterbetrieb zahlreicher Anlagen nicht mehr. In diesem Fall sähen sich die Energiekonzerne gezwungen, die Meiler vorzeitig abzuschalten. Bei Bedarf würden sie dann Atomstrom im Ausland zukaufen, kündigten sie an. Die Konzerne denken auch an Klagen gegen eine Atomsteuer.

Laufzeitverlängerung in zweistelliger Höhe?

Die Unternehmen sollen der Bundesregierung für zwölf zusätzliche Jahre Laufzeit bis zu 30 Milliarden Euro angeboten haben. Die Vorstandschefs der vier Konzerne lehnten in einem gemeinsamen Gespräch mit der "Bild"-Zeitung (Montag) eine Brennelementesteuer erneut ab. RWE-Chef Jürgen Großmann sagte: "Wir schlagen vor, dass wir von den zusätzlichen Gewinnen aus einer Laufzeitverlängerung durch die Kernkraftwerke die Hälfte an den Staat abgeben." In Bezug auf die Laufzeitverlängerung forderte E.ON-Chef Johannes Teyssen "eine satte zweistellige Zahl zusätzlicher Jahre, mindestens aber 15 Jahre".

Eine RWE-Sprecherin kommentierte den "Spiegel"-Bericht auf Anfrage mit den Worten, es sei "völlig legitim, in solchen Verhandlungen auf mögliche negative Folgen hinzuweisen". Zu der angeblichen Drohung wollte sie sich nicht konkret äußern: "Wir verhandeln, wir drohen nicht."

Drohung kann zum Eigentor werden

DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert sagte am Sonntag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa, offensichtlich wollten die Konzerne Druck auf die Regierung aufbauen, um die Brennelementesteuer noch irgendwie zu verhindern. Diese Taktik könne sich als Eigentor entpuppen. Auch die Drohung, dass bei einem Abschalten deutscher Anlagen weiterer Atomstrom aus dem Ausland zugekauft werden müsse, zieht Kemfert zufolge nicht: "Die Möglichkeit des Zukaufs ist wegen unzureichender Leitungskapazitäten ohnehin begrenzt."

Die Umweltorganisation Greenpeace erklärte unter Berufung auf Berechnungen des Aachener Instituts EUtech, auch ohne die sieben ältesten Meiler und den derzeit abgeschalteten Pannenreaktor Krümmel werde es keinen Strommangel geben. Die Werke trügen nur noch zu 5,4 Prozent zur Versorgung bei. Die übrigen neun moderneren Atommeiler könnten bis zum Jahr 2015 abgeschaltet werden. Nach den Greenpeace- Zahlen exportiert Deutschland zudem knapp die Hälfte der von den acht sofort abschaltbaren Atomkraftwerken produzierten Strommenge ins Ausland.