Kommunen dürfen Energienetze in Eigenregie betreiben

Zwei Energieversorger aus Südhessen hatten sich dem mit der Begründung verweigert, eine Gesetzesnovelle räume ihnen inzwischen die Wahl zwischen einem Verkauf oder einer Verpachtung ihrer Netze ein. Diese Auffassung wies der BGH nun zurück. Die Kommunen könnten eine Übereignung der Netze verlangen, denn es gebe keinen Gesichtspunkt, warum nicht gelten soll, was zu Vertragsbeginn vereinbart war, erläuterte der Vorsitzende Richter Joachim Bornkamm die Entscheidung des Kartellsenates.

Das Urteil ist von weitreichender Bedeutung, weil nahezu alle Konzessionsverträge zwischen Kommunen und Energieversorgern entsprechende Klauseln zur Übereignung der Netze enthalten. Tausende davon laufen in den beiden kommenden Jahren aus, darunter etwa auch jene von Hamburg und Stuttgart.

Dem Bundeskartellamt zufolge sind derzeit viele Kommunen bemüht, die neuen Konzessionen an kommunale Unternehmen zu vergeben. Nachdem in den vergangenen Jahrzehnten viele Kommunen ihre Stadtwerke an große Energiekonzerne verkauft haben, versuchen die Städte und Gemeinden nun, diese Einnahmequelle wieder zurückzugewinnen und kaufen ihre Stadtwerke zurück oder gründen neue Unternehmen.