Koalition weiterhin uneins bei der Solarförderung
Stand: 24.03.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition ist bei der Solarförderung weiterhin uneins. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP folgten am Dienstagabend den vom Bundeskabinett Anfang März beschlossenen Gesetz-Entwurf zur Solarförderung. Sie verwarfen damit jüngste Empfehlungen einer Koalitions-Arbeitsgruppe, die vor allem die künftigen Regelungen für Sonnenenergie-Anlagen auf Freiflächen und vor allem auf Ackerböden betreffen. Experten gehen dennoch von weiteren Änderungen im parlamentarischen Verfahren aus. Der Entwurf wird an diesem Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten.
Unstrittig ist die geplante Kürzung der vom Verbraucher zu zahlenden Einspeisevergütung beim Strom vom 1. Juli an um weitere 16 Prozent für Solaranlagen auf Dächern. Nach Abschlägen bereits zum Jahresanfang verringert sich die Förderung damit im Vergleich zu 2009 um insgesamt 25 Prozent auf 33 Cent pro Kilowattstunde. Weitere Einschnitte ebenfalls ab Juli betreffen verschiedene Arten von Freiflächen-Anlagen. Solche auf Ackerflächen sollen bis auf Ausnahmen nicht mehr gefördert werden.
Die für eine Kompromiss-Suche eingesetzte Arbeitsgruppe hatte kürzlich die Förderkürzungen für Freiflächen (Gewerbe, Müllhalden Militärgelände) aus Gründen des Vertrauensschutzes erst vom Oktober dieses Jahres an zulassen wollen und damit drei Monate später. Auch sollten Sonnenenergie-Anlagen auf Ackerflächen nicht nur von der Förderung ausgenommen, sondern insgesamt verboten werden. Gegen die Höhe der Kürzungen hat CSU-Chef Horst Seehofer massiven Widerstand angekündigt. Einen endgültigen Kompromiss gibt es indessen nicht.
CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel betonte, die kurze Änderungsfrist für die Anleger bis Ende Juni sei zu kurz und "nicht gerichtsfest". Der Oktober sei wichtig, um eine Flut von Prozessen abzuwehren, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Frage der Zulassung von Ackerflächen für die Photovoltaik sollte nicht zentral geregelt werden, sondern von den jeweiligen Kommunen. "Man kann nicht von Berlin aus festlegen, was in jeder Gemeinde sinnvoll ist", sagte Göppel. Für die FDP erklärte Christel Happach-Kasan, es sei richtig, dass die Gesetzgebung jetzt vorankomme. "Einzelheiten können bei Bedarf in den Ausschüssen noch geändert werden."
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