Koalition einigt sich auf neues Umweltrecht
Stand: 05.03.2009
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuches sollen mehrere Einzelregelungen das Umweltrecht bundesweit vereinheitlichen. Die große Koalition einigte sich am Mittwochabend bei ihrem Spitzentreffen im Kanzleramt in Berlin auf die Novellierung von Einzelgesetzen zum Naturschutzrecht, Wasserrecht und zum Strahlenschutzrecht. Das gab Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bekannt. Er hatte zeitweise an der Koalitionsrunde teilgenommen. Die Regelungen seien wichtig, "damit wir nicht zur Kleinstaaterei zurückkehren", sagte Gabriel. Das Bundeskabinett soll die Novellen in der kommenden Woche am 11. März verabschieden.
Der ursprüngliche Plan, einheitliche Umweltregeln und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu schaffen, war wegen eines Streits zwischen Union und SPD fehlgeschlagen. CSU-Chef Horst Seehofer und Gabriel hatten sich gegenseitig die Schuld für das Scheitern gegeben. Ein entsprechender Entwurf zu dem seit Jahrzehnten verfolgten Projekt war in der Bundesregierung bereits abgestimmt gewesen. Der Hauptstreitpunkt war eine Genehmigung von Industrieanlagen aus einer Hand. Diese "integrierte Vorhabengenehmigung" hatte insbesondere die CSU abgelehnt. Sie befürchtete eine "Monsterbürokratie".
Ohne eine Neuregelung bis 2010 wären die Umweltgesetze wegen der Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen ein regionaler "Flickenteppich" geblieben. Bei den Einzelgesetzen haben die Länder nun die Möglichkeit zu Abweichungen. Die Vereinheitlichung des Umweltrechts ist ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrages von Union und SPD. Die Vereinheitlichung war von der heutigen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während ihrer Zeit als Bundesumweltministerin (1994 bis 1998) auf den Weg gebracht worden.
Jetzt Stromtarif sichern
Sicherheit durch Preisgarantie
Die Preise am Markt steigen. Achten Sie daher bei Ihrem Wechsel auf die Preisgarantien des jeweiligen Tarifs. So können Sie sich bis zu 24 Monate Preisgarantie sichern und müssen sich keine Sorgen um eine Preiserhöhung machen.
-
Strom ab 0,25 Euro/kWh
-
Bis zu 850 Euro sparen
So haben wir gerechnet
Wohnort: Würzburg, 97084
Jahresverbrauch: 3.750 kWh
Günstigster Tarif: ElVeBe Elektrizität Berlin, Kosten im ersten Jahr: 906,83 Euro
Grundversorgungstarif: Stadtwerke Würzburg AG Mein Frankenstrom Komfort, Kosten: 1.768,46 Euro
Einsparung: 861,63 Euro
(Stand: 25.04.2024) -
Sicherheit durch Preisgarantie
Die Preise am Markt steigen. Achten Sie daher bei Ihrem Wechsel auf die Preisgarantien des jeweiligen Tarifs. So können Sie sich bis zu 24 Monate Preisgarantie sichern und müssen sich keine Sorgen um eine Preiserhöhung machen.
Mehr rund um Strom
-
Wer noch nie gewechselt hat, wird vom sogenannten Grundversorger beliefert. Dabei handelt es sich um das örtliche Stromversorgungsunternehmen, beispielsweise die Stadtwerke.
Wenn Sie auch noch nie den Tarif bei diesem Stromversorger gewechselt haben, werden Sie zu den Bedingungen der Grundversorgung beliefert.
Die Grundversorgung kann kurzfristig gekündigt werden - das übernimmt der neue Stromanbieter für Sie. -
1 Kilowattstunde (kWh) Strom kostet durchschnittlich knapp 38 Cent. Das ist jedoch nur ein grober Schätzwert. Wichtig zu beachten: Die meisten Stromversorger geben einen „Arbeitspreis“ in Cent pro Kilowattstunde (kWh) an. Hinzu kommt noch ein monatlicher fester Grundpreis, der unabhängig vom Verbrauch berechnet wird.
Wer ermitteln möchte, was 1 Kilowattstunde (kWh) bei einem Stromversorger kostet, muss diesen Grundpreis berücksichtigen. Der jährliche Stromverbrauch wird mit dem Arbeitspreis multipliziert und das Ergebnis mit dem jährlichen Grundpreis addiert. Anschließend wird das Ergebnis durch den jährlichen Stromverbrauch in kWh dividiert. Das Ergebnis sind die effektiven Kosten pro 1 Kilowattstunde (kWh) Strom.
-
Eine eingeschränkte Preisgarantie begrenzt sich auf den Energiekostenanteil sowie die Netznutzungsentgelte, nicht aber auf sämtliche Steuern, Abgaben und Umlagen. Bei Änderungen von Steuern, Abgaben oder Umlagen können die Preise entsprechend angepasst werden.
Im Gegensatz dazu gibt es die vollständige Preisgarantie, in der auch Umlagen und Abgaben enthalten sind. Nur Änderungen der Mehrwert- und der Stromsteuer dürfen direkt weitergegeben werden.
Weniger umfassend als die eingeschränkte Preisgarantie ist die „Energiepreisgarantie“: Hier wird nur der Energiekostenanteil des Gesamtpreises garantiert. Änderungen bei Netzentgelten oder im Bereich der Steuern und Abgaben können vom Anbieter direkt weitergegeben werden. -
Die allermeisten Stromtarife haben einen einheitlichen Preis pro Kilowattstunde, der unabhängig von der Tageszeit ist. Darauf sind auch die meisten Stromzähler ausgelegt. Es gibt Stromtarife, bei denen der nachts verbrauchte Strom zwischen 10 und 20 Prozent günstiger ist. Dafür ist ein Doppeltarifzähler notwendig. Das lohnt sich vor allem für Verbraucher mit Nachtspeicherheizungen.