Keine Subventionen für Gas- und Kohlekraftwerke

Das Interesse vieler Kraftwerksbetreiber bestehe darin, "existierende Überkapazitäten auf Kosten der Stromverbraucher zu konservieren", sagte er dem "Handelsblatt". Seit Monaten macht die Branche Druck für Extraprämien, damit sich fossile Kraftwerke trotz Ökostrom-Zunahme weiter rechnen. Bis zum Herbst soll eine Strommarkt-Reform stehen.

Sorge um den Strompreis

Die Branche warnt, ohne Extraprämien könnten mangels Einnahmen zu wenige konventionelle Kraftwerke als Puffer zur Verfügung stehen. Gabriel will das Problem über hohe Knappheitspreise an einigen Tagen lösen. Dann könnte - bei wenig Ökostrom und hohem Verbrauch - die Megawattstunde über 2000 Euro statt 30 bis 40 Euro kosten. "Zu einem funktionierenden Strommarkt gehören echte Knappheitspreise. Sie setzen die erforderlichen Investitionssignale", meinte der Vizekanzler. Die Politik dürfe sich nicht "aus Feigheit" auf ein neues Strompreis-Umlagesystem einlassen, warnte der SPD-Chef.

Skepsis gegenüber Kapazitätsmärkten

Viele Anlagen werden gerade im Winter bei wenig Sonne und Wind weiterhin gebraucht, zumal die verbliebenen neun Atomkraftwerke bis 2022 stillgelegt werden. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich aber zuletzt skeptisch geäußert zu Kapazitätsmärkten: Dabei bekommen Kraftwerksbetreiber für das Garantieren einer rund um die Uhr abrufbaren Stromliefermenge eine Zusatzprämie - und können durch diese neue Einnahmequelle ihr Geschäft rentabler betreiben.

Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft reagierte mit harscher Kritik: Gabriel verweigere die von ihm selbst angekündigte ergebnisoffene Debatte. "Es geht hier darum, das hohe Niveau der Versorgungssicherheit der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt zu sichern", meinte Müller.