Kanzlerin erwartet schwierige Klima-Verhandlungen bei G-7-Gipfel

Deutschland und Frankreich wollten sich bemühen, in Elmau "möglichst viele Zusagen von den G-7-Ländern jetzt schon zu bekommen", sagte Merkel. "Aber noch herrscht keine Einigkeit." In Heiligendamm war 2007 erst nach zähen Verhandlungen eine Einigung auf ein Kapitel zum Klimaschutz gelungen.

Der G-7-Gipfel findet wenige Monate vor dem Klimagipfel in Paris statt, bei dem ein verbindliches weltweites Abkommen vereinbart werden soll. Auch die Schwellenländer sollen sich dabei erstmals zu Emissionsminderungen verpflichten. Merkel zeigte sich in dem "SZ"-Interview optimistisch, dass das gelingen kann, nicht zuletzt wegen der Zusage Chinas, seine Emissionen binnen 15 Jahren zu senken.

Zum Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für einen zusätzlichen Klimabeitrag älterer Kohlekraftwerke sagte Merkel: "Gabriel und ich sind uns einig, dass Deutschland seine Klimaziele erreichen muss - und zwar ohne, dass in bestimmten Regionen ein massiver Verlust an Arbeitsplätzen eintritt." Dafür "haben alle einen Beitrag zu leisten, beileibe nicht nur im Bereich der Braunkohle".

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) forderte von der Union ein klares Bekenntnis zu der von Gabriel geplanten Klimaabgabe. Sie erwarte, dass der Koalitionspartner auf die beschlossene Linie der Bundesregierung und deren Klimaschutzprogramm "umschwenkt", sagte Hendricks der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Bis 2020 müsse der Energiesektor 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen.

Gabriel möchte von älteren Kohlekraftwerken einen zusätzlichen Beitrag verlangen, wenn sie bestimmte CO2-Werte überschreiten. Damit soll das deutsche Klimaziel eingehalten werden, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent verglichen mit 1990 zu verringern. Gegen die Pläne Gabriels gibt es aber heftigen Widerstand aus der Energiewirtschaft sowie vor allem vom Wirtschaftsflügel der CDU/CSU.

Vor Verzögerungen bei der Energiewende warnte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth. "Ohne zusätzliche Maßnahmen würden wir nur 34 Prozent Minderung schaffen", sagte er dem Onlinemagazin "klimaretter.info". Für die Zeit nach 2020 kündigte Flasbarth zudem einen "Klimaschutzplan 2050" an, mit dem die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode weitere Maßnahmen zur Senkung der Emissionen anschieben wolle.

Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace demonstrierten am Samstag in rund 60 deutschen Städten für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleenergie. "Sind Sie Klima- oder Kohlekanzlerin, Frau Merkel?", hieß es auf Transparenten vor dem Kanzleramt in Berlin.

"Nur wenn die Stromerzeugung in klimaschädlichen Braunkohlekraftwerken vor 2020 stark gedrosselt wird, erreicht Deutschland die versprochene Reduzierung seiner CO2-Emissionen um 40 Prozent", erklärte am Sonntag der Vorsitzende des Umweltverbands BUND, Hubert Weiger. Merkel müsse hier "endlich aus der Deckung kommen" und die G-7-Staaten sollten "den Ausstieg aus fossilen Energien bis 2050 beschließen".