Innenminister wollen Bund an Castor-Kosten beteiligen
Stand: 19.11.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dapd
Hamburg/Hannover - Die Innenministerkonferenz (IMK) hat den Bund aufgefordert, Niedersachsen mit den Castor-Kosten nicht alleine zu lassen. Dies begrüßte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU): "Alle Bundesländer haben sich mit Niedersachsen solidarisiert und den Bund aufgefordert die Kosten für den Castor-Transport als besondere Belastung anzuerkennen", so Schünemann am Freitag nach der IMK in Hamburg.
Die Entscheidung sei ein großer Erfolg für Niedersachsen. Damit erhöhe sich deutlich die Chance, dass Niedersachsen künftig nicht alleine für die Mehrkosten des Transports aufkommen müsse, sagte der Innenminister weiter. Bei dem Transport 2008 seien dies immerhin 21,5 Millionen Euro gewesen.
Im Wortlaut heißt es in dem Beschluss der IMK: "Die IMK stellt fest, dass es sich bei der Entsorgung von Atommüll um eine nationale Aufgabe handelt, die nicht allein von einzelnen Ländern getragen werden kann. Vor diesem Hintergrund erkennt die IMK die Sicherung der Castor-Transporte durch die Polizei als eine besondere Belastung an und bittet den BMI, sich in diesen Fällen für eine Erstattung der den betroffenen Ländern für die Wahrnehmung dieser gesamtstaatlichen Aufgabe entstehenden Kosten durch den Bund zu ersetzen."
Die Innenminister von Bund und Ländern waren am Donnerstag und Freitag in Hamburg zu ihrer Herbsttagung zusammengekommen.
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