Grüne drängen auf Klimaabgabe für Kohlekraftwerke
Stand: 15.06.2015
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Berlin - Die Fraktionschefs der Grünen haben in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel die Umsetzung der Klimaabgabe für Kohlekraftwerke gefordert. Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeschlagene Abgabe, mit deren Hilfe der CO2-Ausstoß um 22 Millionen Tonnen gesenkt werden soll, "halten wir für das Minimum zur Erreichung des deutschen Klimaschutzziels", heißt es in dem AFP am Sonntag vorliegenden Schreiben. "Wir appellieren daher an Sie, sich zügig und klar für die Umsetzung der Kohle-Abgabe einzusetzen", fordern die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie vier weitere Grünen-Politiker.
Die Kohle-Abgabe sorge dafür, dass die Stromproduktion von alten Braunkohlekraftwerken auf neue, flexiblere und emissionsärmere Anlagen verlagert werde, heißt es in dem Brief. Da Deutschland derzeit auch viel Strom exportiere, könne durch die Kohle-Abgabe der Druck auf ausländische Gaskraftwerke verringert werden. Gleichzeitig könnten auch die Treibhausgasemissionen in Nachbarländern gesenkt werden.
Die Grünen-Politiker lehnen es zudem ab, eine stärkere Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung mit der Kohle-Abgabe zu verrechnen, wie es in den vergangenen Wochen diskutiert wurde. Vielmehr müssten zusätzliche Effekte, die sich positiv auf die Klimabilanz auswirken könnten, "zusätzlich angegangen werden". Außerdem dürfe es nicht sein, "dass Braunkohlekraftwerksbetreiber auf Kosten der Allgemeinheit noch ein goldenes Ende bezahlt bekommen", heißt es in dem Brief. Mögliche Alternativvorschläge wie jener der Gewerkschaft IG BCE für eine fossile Kraftwerksreserve seien "eine weitere Subvention für die ältesten Braunkohlekraftwerke, welche sowieso vom Netz gehen sollten". Die Debatte über die Ausgestaltung des künftigen Strommarktdesigns dürfe nicht "durch einen politischen Deal über die Braunkohle vorneweg" belastet werden.
Die Kohle-Abgabe sei "offensichtlich die kosten-effektivste der derzeit debattierten Optionen" und komme einem Erreichen des Klimaziels am nächsten, weshalb "sie zügig beschlossen werden" sollte, fordern die sechs Grünen-Politiker. Gerade im Jahr der Pariser Klimakonferenz könne Deutschland sich keinen Verlust an Glaubwürdigkeit leisten, heißt es mit Verweis auf den Beschluss des G7-Gipfels zur Dekarbonisierung bis zum Jahrhundertende. Die G7-Staaten hatten sich bei ihrem Gipfel auf eine weitere Reduzierung von Treibhausgasen und den langsamen Abschied von fossilen Brennstoffen verständigt.
Gegen die Pläne Gabriels gibt es heftigen Widerstand aus der Energiewirtschaft sowie vor allem vom Wirtschaftsflügel der CDU/CSU, aber auch von Gewerkschaften sowie aus den Braunkohleländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen.
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