Gespräche über AKW-Stresstests ohne konkretes Ergebnis vertagt

Die Verhandlungen sollen kommende Woche Donnerstag und Freitag in Prag wiederaufgenommen worden, erklärte die Kommission. Konsens bestand laut EU-Kreisen darüber, dass die Tests Naturkatastrophen wie Erdbeben und Hochwasser sowie extreme Kälte- und Wärme-Szenarien berücksichtigen sollten.

Oettinger zeigte sich nach Verhandlungen mit der Gruppe der Europäischen Nuklear-Aufsichtsbehörden (ENSREG) aber zuversichtlich, noch umfassende Stresstests der 143 europäischen Atommeiler durchzusetzen. Die Tests sollten dabei auch das Risiko von Flugzeugabstürzen, Terroranschlägen und menschlichem Versagen umfassen, sagte der Kommissar dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).

Frankreich und Großbritannien hatten zunächst darauf bestanden, nur das Risiko von Naturkatastrophen zu untersuchen. Frankreich sei von dieser Haltung bei den Beratungen am Donnerstag aber abgerückt, sagte Oettinger dem "Handelsblatt". Von Großbritannien habe es zwar erneut "Vorbehalte" gegen die Prüfung menschlicher Risikofaktoren gegeben, jedoch "keine förmliche Ablehnung".

Deutschland will nach Angaben des federführenden Umweltministeriums von vergangener Woche ähnlich umfassende Tests wie Oettinger. Unterstützung konnte dieser auch aus der Atomkraft gegenüber kritischen Staaten wie Österreich erwarten, das die Stresstests überhaupt in der EU ins Gespräch gebracht hatte.

Für Probleme sorgt nach Diplomatenangaben auch ein weiteres Vorhaben Oettingers. Dessen Plan sieht vor, dass die Prüfberichte von Kontrolleuren aus jeweils anderen EU-Staaten gegengelesen werden, um eine unparteiische und glaubwürdige Begutachtung zu gewährleisten. Danach könnten beispielsweise Kontrolleure aus Österreich Kritik an französischen Testberichten anbringen.

Die Tests waren beim EU-Gipfel Ende März als Lehre aus der Atomkatastrophe in Japan vereinbart worden. Der Gipfel beschloss, dass die Sicherheit aller Atomanlagen "mittels einer umfassenden und transparenten Risiko- und Sicherheitsbewertung" überprüft wird. Letzten Endes hat die EU-Kommission aber keine rechtliche Handhabe, die Tests gegen den Willen von EU-Staaten durchzusetzen, da die Atomaufsicht weitgehend in nationaler Hand liegt. Eine Frist für eine Einigung auf die Kriterien gibt es nicht, ebensowenig eine Frist für die Tests selbst.