Garzweiler: Vorwürfe an Polizei und RWE

Bei der im Voraus angekündigten Aktion waren am vergangenen Samstag Demonstranten auf das Gelände des Tagebaus vorgedrungen und hatten einen Braunkohlebagger besetzt. Der Betreiber RWE Power stoppte den Betrieb der Anlage. Die Polizei fertigte fast 800 Strafanzeigen.

Der WDR hatte berichtet, Polizei und Werkschutz hätten "bei ihrem Vorgehen ungewöhnlich eng zusammengearbeitet". Das wies die für den Einsatz zuständige Polizei in Düren zurück. Es habe keine gemeinsame Einsatzplanung mit dem Sicherheitsdienst von RWE gegeben, sagte ein Sprecher. Der Werkschutz sei im Rahmen des Hausrechts auf dem Gelände des Tagebaus tätig gewesen.

Der DJV warf der Polizei eine Einschränkung der Pressefreiheit vor. "In Garzweiler wurden Journalisten wie Straftäter traktiert", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken laut Mitteilung. Gegen eine Journalistin hätten die Beamten Pfefferspray eingesetzt, eine dänische Journalistin sei mehrere Stunden in einem Polizeikessel festgehalten worden. Der Sprecher des Innenministeriums versicherte, der Polizei sei "an einer vertrauensvollen und guten Zusammenarbeit mit den Medienvertretern gelegen, damit diese ihre Aufgabe, die Öffentlichkeit zu informieren, erfüllen können".