Gabriel: Zuschüsse für Heizkesseltausch - Schröder für Atomausstieg

Wie Gabriel sprach sich auch der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für den Ausbau erneuerbarer Energien und neue Kohlekraftwerke aus. Angesichts des Gegendrucks aus der Industrie forderte Schröder die SPD zum Atomausstieg auf: "Bleibt da standhaft." Auch wies er öffentliche Warnungen vor zu großer europäischer Abhängigkeit von russischem Erdgas und Erdöl zurück. Die Energiesicherheit werde durch die geplante deutsch-russische Ostseepipeline nicht verschlechtert, sondern verbessert, betonte Schröder, der Aufsichtsratschef des Betreiberkonsortiums Nord Stream ist. An den Exportländern Russland und Norwegen, die beide zu den "sichersten und verlässlichsten" Lieferanten bei Gas und Öl zählten, führe kein Weg vorbei.

Gabriel wies Forderungen der Energiekonzerne zurück, auf die von 2013 an geplante Vollversteigerung von Kohlendioxid-Papieren im Emissionshandel aus Kostengründen zu verzichten. Der Chef des Essener RWE-Konzerns, Jürgen Grossmann, verlangte in einer Podiumsdiskussion eine Übergangsphase wie von der Regierung und vom Industrieausschuss des Europaparlaments für die Verringerung des CO2-Ausstoßes für Neuwagen vorgesehen.

Gabriel entgegnete, er bestehe auf einer 100-Prozent-Auktion. Sollte der Neubau energiesparender Kohle- und Gaskraftwerke darunter tatsächlich leiden, sei er zu Verhandlungen über anderweitige Entlastungen bereit: "Wenn man staatliche Bedingungen schaffen muss, dann machen wir das." Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) forderte Gabriel auf, seine Position zur Kohle in seiner eigenen Partei durchzusetzen.

Zur Verbesserung der gesetzlichen Energieeinsparungen will der Umweltminister bei stromverbrauchenden Geräten auch den "Top-Runner-Ansatz" nach japanischem Vorbild einführen. Das Unternehmen mit dem geringsten Stromverbrauch werde dann zum Maßstab für alle übrigen Anbieter, die ihre Geräte zum Beispiel in den folgenden fünf Jahren auf das gleiche Niveau bringen müssen und andernfalls zwangsweise vom Markt genommen werden. Im Gebäudebereich müsse ein "Contracting" eingeführt werden, bei dem sich Mieter und Vermieter auf eine faire Verteilung von Investitionskosten und Einsparerlösen einigen.

Auch der Vorsitzende der von der Bundesregierung eingesetzten Nachhaltigkeits-Kommission, Volker Hauff, forderte von der Bundesregierung zum Teil wirkungsvollere Klimaschutz-Maßnahmen als bisher vorgesehen.