Gabriel mahnt EU zu Entgegenkommen bei EEG

In dem Streit geht es vor allem um Rabatte für Unternehmen beim Strompreis. Deutschland rechtfertigt sie mit dem internationalen Wettbewerb, in dem energieintensive Unternehmen stehen; die EU-Kommission vermutet Verstöße gegen das europäische Recht, das Staatshilfen verbietet. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte aber nach einem Treffen mit Gabriel am Montag in Berlin eine Lösung bis Anfang April in Aussicht gestellt.

Industrielle Wertschöpfung sei Basis der EU

Gabriel sagte am Donnerstag, seine Bedenken beträfen nicht nur Deutschland. Die industrielle Wertschöpfung sei die Basis der gesamten EU. "Wenn kurz vor den Europawahlen bekannt würde, dass die Kommission Vorschläge durchsetzt, die die Industrie in Deutschland, aber auch in ganz Europa in Gefahr bringen, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn uns die Europawahl um die Ohren fliegt."

Zurückhaltend äußerte sich Gabriel zu den Chancen, bei den Energie- und Klimazielen der EU für 2030 europaweit verbindliche Vorgaben für die erneuerbaren Energien zu verabreden. Die Bundesregierung liegt in diesem Punkt auf der Linie der EU-Kommission, die ein verbindliches Ziel von 27 Prozent Anteil der Ökoenergien festlegen will. Dem stehen Länder wie Großbritannien und Polen gegenüber, die auf Atomkraft oder Kohlekraft setzen und daher für erneuerbare Energien keine verbindlichen Vorgaben wünschen. Zur Frage, ob neben einem verbindlichen EU-Gesamtziel auch jedes Land konkrete Vorgaben erfüllen sollte, sagte Gabriel, dies sei "ein ambitioniertes Ziel", das noch durchzusetzen sei.