Gabriel lehnt Stromtransfer auf Atommeiler Biblis A ab

Gabriel beruft sich bei seiner Entscheidung auf eine Sicherheitsanalyse beider Kernkraftwerke und wirft RWE vor, auf Anforderung keine Unterlagen vorgelegt zu haben. Der Minister hatte dem Energieversorger im vergangenen Jahr bereits die Übertragung von Strommengen des stillgelegten Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich in Rheinland-Pfalz auf Biblis A verwehrt. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigte die Absage im Februar dieses Jahres. Daraufhin kündigte RWE Power an, vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu ziehen.

Gabriel hatte auch den vom Versorger Vattenfall beantragten Stromtransfer von Mülheim-Kärlich auf den 30 Jahre alten Atommeiler Brunsbüttel in Schleswig-Holstein nicht genehmigt. Noch offen sind die Entscheidungen für den Vorstoß von EnBW für eine Übertragung von Neckarwestheim II auf Neckarwestheim I. Außerdem liegt ein Antrag zum Transfer vom Atomkraftwerk Krümmel auf den Meiler Brunsbüttel vor. Die Energiekonzerne Vattenfall und E.ON betreiben beide Anlagen.

Nach dem Atomausstieg, den die Industrie und die damalige rot- grüne Bundesregierung vor acht Jahren vereinbart hatten, soll der letzte deutsche Meiler 2020/2022 vom Netz gehen. Die Union setzt auf längere Laufzeiten. Nach dem Atomgesetz ist ein Stromtransfer von jüngeren auf ältere Kraftwerke nur bei Zustimmung des Umweltministeriums im Einvernehmen mit Wirtschaftsressort und Kanzleramt möglich.