Gabriel lehnt längere Laufzeit für Akw Neckarwestheim I ab

Nach dem Atomgesetz wird die Laufzeit für jedes deutsche Atomkraftwerk nach der Strommenge bemessen, die es noch erzeugen darf. Nach deren Produktion erlischt die Betriebserlaubnis. Strommengen können aber von einem jüngeren auf ein älteres Akw übertragen werden, wenn dies nicht zu Lasten der Sicherheit geht und das Bundesumwelt- ebenso wie das Wirtschaftsministerium und das Kanzleramt zustimmen. Das Bundesumweltministerium vertrat in seiner Mitteilung auch die Einschätzung, dass ein längerer Betrieb des Atommeilers Neckarwestheim I "zur Sicherstellung der Energieversorgung und zum Klimaschutz nicht erforderlich" sei.

Das Ministerium kritisierte zugleich, dass EnBW den im Rahmen der Prüfung angestellen Sicherheitsvergleich der Akw Neckarwestheim I und II abgelehnt und auch auf Anforderung keine Unterlagen vorgelegt habe. Die Prüfung sei aufgrund von Unterlagen erfolgt, die dem Bundesumweltministerium als Bundesaufsicht vorgelegen hätten oder die von der zuständigen Atomaufsichtsbehörde, dem baden-württembergischen Umweltministerium, übermittelt worden seien.

Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG erklärte, dass sie ihren Antrag auf Übertragung von Laufzeiten "unverändert für rechtlich zulässig, begründet und richtig" halte. Das Unternehmen verwies auf seine schon im März 2007 erhobene Klage vor dem Verwaltungsgericht Mannheim, weil das Bundesumweltministerium bis dahin keine Entscheidung in der Sache getroffen hatte.

Gabriel hatte zuvor schon einen RWE-Antrag auf Übertragung der Stromproduktion vom Akw Emsland auf Deutschlands ältesten Meiler, Biblis A, abgelehnt. Nachdem der hessische Verwaltungsgerichtshof im Februar die Ablehnung des Ministeriums bestätigte, legte das Unternehmen Revision beim Bundesverwaltungsgericht ein. Derzeit prüft das Umweltministerium noch einen Antrag der Betreibers Vattenfall auf Übertragung von Krümmel auf Brunsbüttel.

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