Führungswechsel bei der Bundesnetzagentur steht bevor

Aus der Regierung hieß es, Personalentscheidungen stünden auf der Tagesordnung für die Beiratssitzung der Behörde am 21. November. Die Netzagentur mit ihren 2500 Mitarbeitern ist für die Kontrolle der Strom-, Gas- und Telekommunikationsmärkte zuständig und dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellt.

Reichle hatte zuvor die Abteilung Technologiepolitik im Wirtschaftsministerium geleitet. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bestätigte der Zeitung die Personalie. Reichle sei ein exzellenter Fachmann. Er habe viele Jahre im Post- und dann im Wirtschaftsministerium die Grundlagen der Telekommunikationspolitik mitverantwortet. Zuvor war bereits der CSU-Sozialpolitiker Johannes Singhammer als Kandidat für den Posten gehandelt worden, ebenso die frühere baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU).

Der bisherige Präsident Kurth ist SPD-Mitglied und könnte mit Ablauf seiner zweiten Amtszeit nach zehn Jahren an der Spitze der Regulierungsbehörde abgelöst werden. In der Koalition gibt es Bestrebungen, den Spitzenposten mit einer Schwarz-Gelb nahestehenden Person zu besetzen. Die Bundesnetzagentur hat durch die Energiewende weiter an Macht gewonnen, weil sie unter anderem den Netzausbau überwachen soll. Sie hatte auch zu entscheiden, welche Kraftwerke als "kalte Reserve" für mögliche Stromengpässe im Winter in Bereitschaft gehalten werden müssen. Kurth entschied sich letztlich für mehrere Kohle- und Gaskraftwerke und damit gegen ein abgeschaltetes AKW.