Flexible Energiesteuer stößt auf Ablehnung

Denn Wettbewerber aus dem Ausland würden weiterhin von Preissenkungen an den Rohstoffmärkten profitieren.

In einem "Grünbuch Energieeffizienz", das das Ministerium als "Diskussionspapier" veröffentlicht hat, heißt es: "Mechanismen für die Anpassung an Schwankungen der Rohstoffpreise für Energieträger wären denkbar, etwa durch eine Indexierung von Steuersätzen". Eine Sprecherin betonte, es handele sich nicht um ein fertiges Konzept.

Steht Sigmar Gabriel hinter der Idee?

Es werde sicherlich eine Debatte geben, sagt der Wirtschaftsminister und SPD-Chef. Ob die Idee es ins Weißbuch schaffe, hänge von den Antworten der Verbände ab. Einen Vorteil sieht Gabriel in dem Konzept: "Wenn Rohölpreise steigen, steigen die Steuern nicht, sondern sinken. Das ist gut für die, die an die Tankstelle fahren. Es ist nicht ganz so schön für den Finanzminister." Er weiß aber sicher auch, dass Benzinpreis- und Steuerdiskussionen im Wahlkampf gefährlich sind. Man denke nur an die Grünen und die Debatte von 1998, ob ein Liter Benzin fünf Mark kosten soll.

Wie wird Kraftstoff bisher besteuert?

Mit der Energiesteuer, die auf Benzin, Diesel, Heizöl, Flüssiggas, Erdgas, Kohle und auch Biodiesel und Pflanzenöl gezahlt werden muss, wenn sie als Kraft- oder Heizstoff dienen. Seit 1999 ist darin auch die Ökosteuer erhalten. Auf Diesel nimmt der Staat derzeit 47,04 Cent Steuern pro Liter, auf Benzin 65,45 Cent. Der Betrag bleibt gleich, wenn die Ölpreise steigen oder fallen. Festgelegt ist das im Energiesteuergesetz.

Was sagt der Verkehrsminister dazu?

Alexander Dobrindt (CSU) ist strikt dagegen. "Der Vorschlag ist nichts anderes als eine Steuererhöhung." Umgekehrt sollten die Steuern auf Energie gedeckelt werden, damit der Staat bei steigenden Energiepreisen nicht noch mit profitiere. "Bei sinkenden Energiepreisen die Steuern künstlich hoch zu halten, wäre ein dreister Griff in die Steuerzahlertasche."

Warum ist Energieeffizienz eigentlich so wichtig?

Es geht dabei um Klima- und Umweltschutz: "Die umweltfreundlichste und günstigste Kilowattstunde ist die, die wir gar nicht erst verbrauchen", schreibt das Wirtschaftsministerium. Den Energieverbrauch zu senken, ist Teil der Energiewende in Deutschland. Ziel ist, den Verbrauch bis 2020 im Vergleich zu 2008 um 20 Prozent zu senken und bis 2050 zu halbieren.