Europa benötigt eine Billion Euro für Energienetz-Ausbau

Oettinger sagte bei der Vorlage eines Diskussionspapiers zur künftigen Energiepolitik, die Energienetze gingen alle an: "Wir müssen den Verbrauchern mitteilen, dass ein wachsender Anteil des Strompreises in Zukunft für langfristige Investments für die Infrastruktur gezahlt werden muss." Die nationalen Regulierer müssten beim Festlegen von Preisen künftig auch die Rücklagenbildung der Betreiber für Netz-Investitionen berücksichtigen.

Brüderle sagte, Deutschland werde bei der weiteren Formulierung der EU-Energiestrategie engagiert mitarbeiten. "Der dringend notwendige Netzausbau und seine Finanzierung ist vornehmlich Aufgabe der Unternehmen", sagte der Berliner Minister.

Oettinger will im kommenden Frühjahr konkrete Vorschläge für eine verbesserte Energieeffizienz vorlegen. Diese solle bei öffentlichen Ausschreibungen - beispielsweise für Gebäude - ein verbindliches Kriterium sein. Oettinger erhofft sich einen Schub von einem Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschef am 4. Februar nächsten Jahres, wo es um europäische Energiepolitik gehen soll. Die EU hat sich vorgenommen, die Energieeffizienz bis 2020 um ein Fünftel zu verbessern.

Oettinger pochte ausdrücklich auf eine grenzüberschreitende Verbindung der Strom- und Gasnetze in Europa. Notfalls werde die Kommission rechtlich gegen die Staaten vorgehen - solche Verfahren können in letzter Konsequenz vor dem Europäischen Gerichtshof landen. "Der EU-Energie-Binnenmarkt ist der größte der Welt, vor China, vor den USA", sagte der deutsche Kommissar.