EU will Genehmigungen für Stromtrassen beschleunigen

Das beschleunigte Verfahren soll für alle "Projekte im europäischen Interesse" gelten - unabhängig davon, ob sie auch mit EU-Geldern gefördert werden. Dem CDU-Politiker Oettinger schwebt vor, dass die Bürger künftig ganz am Anfang eines Projekts beteiligt werden und nicht erst, wenn schon viele Tatsachen geschaffen wurden. Für die beteiligten Unternehmen sei es wünschenswert, wenn nur eine Behörde für die Genehmigungen zuständig wäre.

Für die Umstellung der europäischen Stromnetze auf den steigenden Anteil erneuerbarer Energien wie Windkraft sollen in den nächsten zehn Jahren rund 140 Milliarden Euro in überregionale Hochspannungsleitungen investiert werden - das bedeutet eine Verdoppelung der Investitionssumme. Dazu kommen 70 Milliarden Euro für Gasleitungen, Flüssiggasterminals und -speicher.

Die geplante Infrastrukturverordnung der EU-Kommission setze dafür den Rahmen, schreibt die Zeitung. Für 2013 kündigte Oettinger eine erste Liste von Projekten im gemeinsamen Interesse an, die dann alle zwei Jahre aktualisiert werden soll. Die Kommission selbst will aus dem EU-Haushalt zwischen 2014 und 2020 gut 9 Milliarden Euro für die Förderung der Projekte zur Verfügung stellen.

Für große innerdeutsche Leitungen rechnet Oettinger nicht mit Zuschussbedarf. "Eine Höchstspannungsleitung von Hamburg nach Köln oder von Bremen nach München ist im Prinzip eine Sache für private Investoren."