EU warnt Moskau vor wirtschaftlicher Abschottung
Stand: 19.05.2009
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Brüssel/Moskau - Die EU warnt Russland kurz vor dem Gipfeltreffen vor wirtschaftlicher Abschottung. Beim EU-Außenministertreffen am Montag in Brüssel hieß es, dass es in Moskau Zeichen von Protektionismus gebe. Aus diesem Grund solle der angestrebte Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO bei dem Gipfel zur Sprache kommen. Der schwedische Außenminister Carl Bildt teilte mit, dass "die EU in Chabarowsk von der russischen Seite mehr Klarheit zu deren WTO-Absichten suche". Das Treffen beginnt an diesem Donnerstag im Osten Russlands.
Falls Moskau beim Thema WTO den Rückwärtsgang einlegen sollte, wäre das "schlecht für das Welthandelssystem und schlecht für Russland selbst", sagte Bildt, der vom 1. Juli an turnusmäßig die Außenamtschefs der EU führen wird. Er warf Moskau vor, Verpflichtungen aus mehreren Abmachungen zu den georgischen Krisengebieten Abchasien und Südossetien nicht einzuhalten.
Der österreichische Ressortchef Michael Spindelegger sagte, es gebe mehrere Äußerungen von Regierungschef Wladimir Putin, der im Finanzsektor Alleingänge von der russischen Seite angedacht habe. "Ich bin froh, dass es eine große Einigkeit gibt in der Europäischen Union, dass man dem keinen Vorschub leisten will."
Die Union will beim Gipfel unter anderem klären, ob der seit Jahren dauernde Streit um die "Energiecharta" beigelegt werden kann. In dem Dokument sollen vor allem Liefersicherheit und das Recht auf wechselseitige Investitionen in den Energiemärkten festgeschrieben werden - es war jedoch im April vom russischen Präsidenten Dmitri Medwedew abgelehnt worden. Die Regierung in Moskau bekräftigte am Montag ihren Widerstand gegen die Charta. Sie wird von der EU als wichtiger Teil eines Partnerschaftsabkommens mit Moskau betrachtet, über das derzeit verhandelt wird.
Der luxemburgische Außenamtschef Jean Asselborn sagte, es gebe im Verhältnis mit Russland Fortschritte. Nach dem Georgien-Krieg im vergangenen Jahr war das Verhältnis zwischen Europäern und Moskau sehr gespannt gewesen. Russland würde einen Fehler machen, "wenn es jetzt in der Energiepolitik mit Isolation oder mit Zumachen der Grenzen operieren würde", sagte Asselborn.
Aus russischer Sicht werden die Themen Energie, Sicherheit in Europa und der Widerstand gegen die globale Wirtschaftskrise die Gespräche mit der EU dominieren. "Wir haben verstanden, dass wir uns mit der Frage einer neuen internationalen Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit im Energiesektor beschäftigen sollten", sagte Russlands EU-Botschafter, Wladimir Tschischow, nach Angaben der Agentur Itar-Tass. Russland weigert sich unter anderem, Dritten den Zugang zu seinen Pipelines zu ermöglichen.
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