EU verschärft den Ton im Gasstreit

Berlin/Brüssel/Moskau/Kiew/Warschau - Im Gasstreit mit Russland und der Ukraine hat die Europäische Union unmittelbar vor einem Krisengipfel am Samstag in Moskau schärfere Töne angeschlagen. Die EU werde ihre Beziehungen zu Russland und der Ukraine überprüfen, falls das russische Gas in der kommenden Woche nicht wieder nach Europa fließe. Die Beendigung der Liefersperre sei ein "Testfall, um zu beurteilen, ob sie (Moskau und Kiew) glaubwürdige Partner sind", sagte EU-Kommissionssprecher Johannes Laitenberger am Freitag in Brüssel.

Das Gipfeltreffen in Moskau, an dem auch die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko trotz Kritik von Staatspräsident Viktor Juschtschenko teilnehmen will, sei von entscheidender Bedeutung. "Die EU-Kommission glaubt, dass die Konferenzen in den kommenden Tagen die beste und letzte Chance für Russland und die Ukraine darstellen, um zu zeigen, dass sie es mit einer Lösung für den Gasstreit ernst meinen", sagte Laitenberger. Die EU wird durch Energiekommissar Andris Piebalgs und den tschechischen Energieminister Marti Riman, den derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden, vertreten.

Die EU erhoffe von dem Treffen in Moskau "eine sinnvolle Diskussion zwischen der Ukraine und Russland über den Gastransit nach Europa". Sollte das Gas Anfange der kommenden Woche nicht wieder fließen, "so müssten wir Punkt für Punkt unsere Beziehungen zu Russland und der Ukraine überprüfen und in jedem Einzelfall entscheiden, ob wir unter diesen Umständen wie bisher weitermachen können". Kommissionspräsident José Manuel Barroso habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vor deren Treffen mit dem russischen Regierungschef Wladimir Putin Kontakt gehabt: "Wir begrüßen jede Möglichkeit, unsere Position noch klarer zu machen."

Zum Vorschlag, die EU solle sich an einem Konsortium beteiligen, das das für den Gastransit nötige und zwischen Moskau und Kiew umstrittene «technische Gas» vorfinanziert, wollte sich der Kommissionssprecher nicht genauer äußern. «Wir unterstützen nach wie vor alle kreativen Ideen, um aus der Sackgasse herauszukommen. Aber alle Lösungen müssen für alle Partner akzeptabel sein.» Die EU-Kommission hat bisher eine Beteiligung an den Kosten des «technischen Gases» stets mit dem Argument abgelehnt, es handele sich dabei um ein Problem, das die Verträge zwischen der Ukraine und Russland berühre. «Das Problem wird nur gelöst, wenn beide Seiten sich verständigen», sagte Laitenberger zum Gaskonflikt. «Wir wollen die Verantwortlichkeiten nicht verschieben.»