EU-Pläne: Netzausbau, Ökostrom, Gas-Importe

Auch in Krisensituationen sollen die Lieferungen gesichert sein. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy betonte, die Union wolle "den Boden bereiten für ein nachhaltiges und Arbeitsplätze schaffendes Wachstum".

Die Staatschefs schreiben in den vorbereiteten Gipfel-Schlussfolgerungen: "Sichere, nachhaltige und bezahlbare Energie hat für Europa Priorität." Die Abhängigkeit von Energieimporten - die sich besonders deutlich bei der Energiekrise 2009 zeigte - werde sonst zunehmend zum Problem und bedrohe die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Schon heute stammt ein Viertel des EU-Gasimports aus Russland. In Deutschland liegt der Anteil nach EU-Angaben bei 40 Prozent. In den kommenden Jahren dürfte bei der Energie die Importabhängigkeit Europas von 60 auf 80 Prozent steigen, warnt die EU-Kommission - die eigenen Gasvorkommen gehen langsam aus.

Netzausbau von Nord nach Süd

Deshalb plant die EU einen Ausbau der Netze - konkret nennt sie einen "Nord-Süd-Korridor" durch Europa, mehr Verbindungen in Südeuropa und die bessere Anbindung der baltischen Staaten. "Kein Mitgliedsstaat sollte nach 2015 mehr von europäischen Gas- und Stromnetzwerken isoliert sein oder seine Versorgung durch fehlende Leitungen gefährdet sehen", heißt es in dem Beschluss.

Strategische Partnerschaften in der Energiepolitik wollen die 27 EU-Staaten deshalb ausbauen. Aber auch die Partnerschaft mit Russland spielt in den Schlussfolgerungen eine besondere Rolle, das Land wird namentlich genannt. Ziel ist laut Beschluss eine "verlässliche, transparente und auf Regeln aufbauende Partnerschaft".

Finanzierung bleibt Streitpunkt

Doch bei der Frage der Finanzierung gibt es noch Streit: Energiekommissar Günther Oettinger beziffert den Investitionsbedarf auf 200 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren und fordert Zuschüsse der öffentlichen Hand. Die EU-Staaten sind aber nur im Ausnahmefall dazu bereit: "Der Hauptteil der Finanzierungskosten sollte vom Markt getragen werden", steht in dem Papier. Bei ihrem Treffen machten die Staaten keine konkreten Zusagen über Geld.

Von Russland unabhängige Erdgasversorgung

Unabhängig davon treibt die EU den "südlichen Korridor" voran, mit dem sich die EU vorbei an Russland mit Erdgas aus Asien versorgen will. Bekanntestes Projekt ist die Gaspipeline Nabucco, die Gas vom Kaspischen Meer nach Mitteleuropa leiten soll. Ob Nabucco wirklich ein Erfolg wird, ist aber offen.

Zudem setzt Europa aufs Energiesparen. Als langfristiges Ziel peilt die EU an, bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 rund ein Fünftel Energie einzusparen. Zu strengeren Vorgaben sind die Staaten aber nicht bereit.

Ausbau erneuerbarer Energien

Erneuerbaren Energien wie Wind, Wasser, Sonne und Bio-Masse kommt besondere Bedeutung zu. Ihr Anteil am Gesamtverbrauch soll bis 2020 in der EU einen Anteil von 20 Prozent haben. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll "von stabilen nationalen Fördersystemen und Kooperationen" gestützt werden, beschlossen die Regierungschefs.
Über die Verteilung der Gelder für Ökostrom sollen die Staaten nach wie vor selbst entscheiden. Die Bundesregierung hatte befürchtet, dass einheitliche Förderpreise das deutsche Energiekonzept und die Ökosubventionen aushebeln könnten.