EU-Kommission will "Ökoautos" verstärkt fördern

Der Verbrennungsmotor werde in Straßenfahrzeugen zunächst vorherrschend bleiben, hieß es. Alternative Kraftstoffe und Antriebstechnologien wie Elektrizität, Wasserstoff, Biogas und flüssige Biotreibstoffe gewännen jedoch immer mehr Bedeutung.

Industriekommissar Antonio Tajani betonte, die Kommission gebe nicht einer bestimmten Technologie den Vorzug. "Ich glaube, dass sich die Elektroautos durchsetzen werden, aber wir müssen die Entscheidung der Industrie, den Bürgern und der Forschung überlassen." Während vor allem Deutschland, Spanien und Frankreich auf die Elektroautos setzen, fordern Großbritannien und Tschechien mehr Vielfalt.

Tajani legte einen Aktionsplan mit 40 Punkten vor. Noch dieses Jahr werde die Kommission Richtlinien für Sicherheit und Ladestationen vorlegen, die nächstes Jahr in Kraft treten sollen. 2011 will der französische Hersteller Renault Elektromobile auf den Markt bringen.

Beobachter warnen davor, dass die europäischen Autohersteller schon beim Hybridantrieb zu spät dran waren. Besonders die deutschen Hersteller - Deutschlands wichtigste Industriebranche - kämpft darum, nun auch bei den Stromautos international nicht den Anschluss zu verlieren, während diese in Asien bereits in Serie produziert werden. Für die Bundesregierung ist es eines der wichtigsten Projekte der Legislaturperiode. Kanzlerin Angela Merkel lässt sich kommenden Montag von Top-Managern und Experten auf den neuesten Stand der Entwicklung bringen.

Die europäische Autoindustrie könne nur wettbewerbsfähig bleiben, wenn sie beim Einsatz alternativer Antriebstechnologien eine weltweite Spitzenposition einnehme, schreiben die Kommissionsexperten. Konkurrenten in Amerika und Asien investierten hier bereits "zielgerichtet".

Die Industrie begrüßte die Kommissionsvorschläge. Eine EU-weite Koordinierung der Politik sei ein Schlüsselelement, sagte Ivan Hodac, Chef des europäischen Branchenverbands ACEA. "Das ist der richtige Ansatz, wenn man bedenkt, dass Wettbewerber wie die USA, Japan oder China hier schon strategisch aktiv geworden sind." Teile wie der EU- weit einheitliche Stecker könnten sofort umgesetzt werden.

Vor allem bei den Ladestationen für Batterien geht es in der EU um einheitliche Standards. "Ohne Standardisierung wird es schwierig werden, den Markt für Elektroautos zu entwickeln", sagte Tajani. Jemand, der beispielsweise von Brüssel nach Straßburg fahre, müsse auch in Frankreich die Batterie aufladen können.

Ein wichtiger Baustein sind zudem Obergrenzen für den CO2-Ausstoß von Fahrzeugen. Diese gelten in Europa bereits für Autos. Tajani kündigte an, noch 2010 Vorschläge für Motorräder vorzulegen. Auch für Lastwagen will die Kommission Gesetze auf den Weg bringen.

Die Kommission kündigte außerdem Regeln gegen irreführende Werbung, für mehr Sicherheit - etwa weil Elektroautos sehr leise sind - sowie das Recycling von Batterien an. "Ökoautos müssen genau so sicher sein wie herkömmliche", sagte Tajani. Staatliche Fördergelder und Anreize wie die Prämien in Frankreich dürften nicht den Wettbewerb verzerren. Eine weitere Maßnahme sei die gezielte Verwendung von EU-Geldern aus dem europäischen Sozialfonds für die Umschulung und Weiterbildung von Experten. Eine weitere Frage ist der CO2-Ausstoß bei der Produktion des Stroms, mit dem die Autobatterien geladen werden.

Der Verkehr verursacht derzeit gut ein Viertel der Kohlendioxid (CO2)-Emissionen in der EU. Die Kommission rechnet damit, dass sich die Zahl der Fahrzeuge weltweit bis 2030 auf 1,6 Milliarden verdoppelt. Deswegen sei im Kampf gegen die Luftverschmutzung ein "technologischer Qualitätssprung" nötig, hieß es in dem Papier.

Tajani sagte, die Autobauer hätten nach dem Absatzeinbruch in Folge der Wirtschaftskrise jetzt das schlimmste hinter sich. "Nun müssen die Grundsteine für die Zukunft gelegt werden. Wir wollen nicht, dass Ökoautos Nischenprodukte sind, oder nur für den Stadtverkehr."