EU-Kommission: Verbraucher sollen mehr Strom sparen

Aus Deutschland kommt bereits Widerstand, denn das Bundeswirtschaftsministerium und die Industrie sehen die Vorschläge kritisch.

Auf EU-Ebene legt die Ökodesign-Richtlinie bislang Obergrenzen für den Energieverbrauch von Produkten wie Kühlschränke und Waschmaschinen fest. Produkte, die diese Grenze übersteigen, werden faktisch verboten. Auf diese Weise hat die EU bereits die klassische Glühbirne aus dem Verkehr gezogen.

Zugleich will die Kommission mit dem neuen Vorschlag die Stromkonzerne dazu bringen, dass ihre Kunden weniger Strom und Gas verbrauchen. Zu diesem Zwecke sollen sie den Verbrauchern häufiger Rechnungen ausstellen - zum Beispiel monatlich - damit diese einen besseren Überblick über die Kosten haben und weniger das Licht brennen lassen oder die Heizung häufiger herunterdrehen. Energieversorger sollen auf diese Weise den Verbrauch ihrer Kunden jedes Jahr um 1,5 Prozent senken, heißt es im Entwurf für die Richtlinie.

Auch die öffentliche Hand wird in die Pflicht genommen. Jedes Jahr soll sie drei Prozent der öffentlichen Gebäude wie Schulen oder Ämter sanieren - insbesondere auf die Kommunen kämen Milliardenkosten zu.

Die EU-Kommission will mit diesem Vorschlag ihre Klimastrategie weiter konsequent umsetzen. Denn die EU-Staaten dürften ihr Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um ein Fünftel zu senken, verfehlen. "Wir werden nach jetzigem Stand nur neun Prozent erreichen", sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag.

Während Umweltschützer die Vorschläge zur Fixierung fester Einsparziele begrüßen, stoßen sie in der Wirtschaft auf Widerstand. In einer aktuellen Bewertung des Bundeswirtschaftsministeriums, die der dpa in Brüssel vorliegt, heißt es: Die Pläne könnten "zu Konflikten mit der beschlossenen Energiewende führen, dirigistische Eingriffe erfordern und erhebliche finanzielle Belastungen für Deutschland bedeuten." Insbesondere die Vorgaben für die Sanierung der öffentlichen Gebäude dürften hohe Kosten verursachen.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) begrüßte die Stoßrichtung der EU-Pläne. "Energieeffizienz ist eine Säule von intelligenter, moderner Energiepolitik", sagte Röttgen beim Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg. Man müsse Verbraucher zum Stromsparen motivieren, allerdings räumte er ein: "Ich glaube nicht, dass wir die Leute bevormunden sollten."