Ethikkommission: Atomausstieg als Chance für Deutschland

Merkel hatte die 17-köpfige Kommission Mitte März damit beauftragt, die ethischen Folgen eines Atomausstiegs zu prüfen. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass ein Ausstieg bis 2021 möglich und vertretbar ist. Der Umbauprozess bis dahin soll ständig überwacht und notfalls beschleunigt werden. Dazu empfiehlt die Kommission einen Energiebeauftragten des Parlaments, vergleichbar dem Wehrbeauftragten. Konkret rät die Kommission, die derzeit wegen des Atom-Moratoriums abgeschalteten acht Atommeiler nicht wieder ans Netz zu nehmen.

Strom soll nicht zu teuer werden

Töpfer sagte, der Wechsel in der Energiestrategie müsse folgende Bedingungen erfüllen: Die Strompreise müssten für die Verbraucher bezahlbar bleiben, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die deutschen Klimaziele dürften nicht gefährdet werden. Auch dürfe sich die Bundesrepublik nicht systematisch auf Stromimporte verlassen, und die Sicherheit der Energieversorgung und die Stabilität der Netze müssten gesichert sein.

Die Kommission habe sich mit sehr vielen Detailfragen befasst, sich aber auch nicht um eine Aussage zur zentralen Frage einer Frist für die Abschaltung der 17 deutschen Meiler gedrückt, sagte der Vorsitzende. Dies sei "innerhalb eines Jahrzehnts" möglich, also bis 2021. Absolut unerlässlich sei dabei ein festes Enddatum. Sonst fehle die Rechtssicherheit für Investoren, die Alternativen finanzieren sollten.

Darüber hinaus schlägt die Kommission eine Kehrtwende in der Endlagerpolitik vor: Sie plädiert dafür, hochradioaktiven Atommüll so zu lagern, dass er zugänglich bleibt und notfalls zurückgeholt werden kann. So soll sichergestellt werden, dass mögliche künftige Technologien einer sicheren Entsorgung genutzt werden können.
Konkret spricht sie davon, den "Suchraum über Gorleben hinaus zu erweitern", also andere Standorte in Erwägung zu ziehen. Einige Experten sind der Auffassung, dass Gorleben für ein solches Lagerkonzept nicht mehr infrage kommt.

Töpfer sagte, die Kommission sehe auch die Risiken einer Lagerung mit der Option der Rückholung - wenn das Lager zugänglich bleibe, könnten die Abfälle schlimmstenfalls auch in falsche Hände geraten. Dennoch sei die Kommission der Meinung, dass die Vorteile überwögen.

Distanz zu den Regierungsbeschlüssen

Der frühere Umweltminister und sein Ko-Vorsitzender in der Kommission, Matthias Kleiner, distanzierten sich auch von einigen Beschlüssen der schwarz-gelben Koalition aus der Nacht zum Montag. Das Vorhalten eines oder mehrere abgeschalteter Atomkraftwerke als "kalte Reserve" sei bewusst nicht als Empfehlung der Kommission aufgenommen worden, sagte Töpfer. Kleiner sagte, die Regierungsbeschlüsse seien nur ein "erster Schritt" und weitere vor allem zur Energieeffizienz und erneuerbare Energien müssten folgen.

Merkel dankte der Kommission und versicherte, der dort erreichte Konsens sei Vorbild: "Das sollte uns vielleicht auch im politischen Bereich gelingen", sagte die CDU-Chefin. "Auf jeden Fall werden wir das als Ermutigung nehmen."

Die Arbeit der Kommission habe gezeigt, dass das deutsche Energiesystem grundlegend verändert werden müsse und könne, sagte Merkel. Es sei eine ganz neue Architektur des Energiewesens nötig. Die Empfehlungen der Kommission sollten die Richtschnur für das sein, was die Politik leite. Der Bericht werde nicht in den Schrank gestellt, sondern auch Wirkungen haben, sagte die Kanzlerin.