E.ON und RWE drohen strikte Klimaschutz-Auflagen in NRW

"Um die Klimaschutzziele zu erreichen, werden der Steigerung des Ressourcenschutzes, der Ressourcen- und der Energieeffizienz, der Energieeinsparung und dem Ausbau Erneuerbarer Energien Vorrang eingeräumt", heiße es in dem Gesetzesentwurf. Ergänzend zu den schon auf Europa- und Bundesebene gesetzten Zielen soll sich das Land eigene Vorgaben setzen: Bis 2020 sollen sich die Treibhausgasemissionen verglichen mit 1990 um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent verringern.

Hierzu sollen "sektorspezifische und auf die jeweilige Region abgestimmte Anpassungsmaßnahmen" erarbeitet werden. Schon in diesem Jahr soll ein Klimaschutzplan erstellt werden, der "eine Aufteilung der zu erbringenden Beiträge auf einzelne Sektoren" enthält. Die Ziele sind dem Gesetzesentwurf zufolge dann im Landesentwicklungsplan und in den Regionalplänen zu konkretisieren.

Unmut bei den Konzernen

RWE baut in NRW Braunkohle ab und will auch in Zukunft hier neue Kohlekraftwerke bauen. E.ON wiederum kämpft derzeit um die Genehmigung des Steinkohlekraftwerks im westfälischen Datteln. Die Bauarbeiten sind juristisch blockiert. E.ON versucht zwar, die Probleme zu beheben, das Gesetz könnte das aber erschweren. Die Konzerne wollten sich in der Zeitung nicht offiziell äußern. Der Unmut soll intern aber groß sein. Die Unternehmen hoffen, dass die SPD die Pläne des Regierungspartners ändert.