Energiewende hält Politiker auf Trab

Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Energiewende nicht zu zerreden. Zugleich rief er die Bürger zum Energiesparen auf, damit das Umsteuern vorwiegend auf erneuerbare Energien nicht zu teuer wird. Das Projekt könne gelingen und sei eine Riesen-Chance, sagte Töpfer der Deutschen Presse-Agentur.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wies Vorwürfe zurück, er blockiere die Energiewende. Allerdings dürfe sie keine Jobs gefährden. Auch müsse Energie bezahlbar bleiben - insbesondere für den Mittelstand, sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Zugleich bekräftigte der FDP-Chef, dass er an der Transparenzstelle für Spritpreise festhalten wolle.

Nicht vor politischen Problemen kapitulieren

Töpfer hob hervor, die Energiewende sei im Bundestag fast einstimmig beschlossen worden. "Dass man auf einmal meint, man müsse vor politischen Problemen kapitulieren, ist mehr als überraschend", sagte Töpfer, der 2011 als Vorsitzender der Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung die Blaupause für den Atomausstieg bis 2022 miterarbeitet hatte. Damit der Bürger mehr Energie sparen könne, müsse viel mehr in die Effizienz investiert werden, argumentierte Töpfer. "Preise haben eine Funktion in Marktwirtschaften. Sie verändern Verhalten, sie verändern Technologien."

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will im September zu einem Runden Tisch in Sachen Strompreise einladen. "Die Bezahlbarkeit von Strom ist Grundvoraussetzung für das Gelingen der Energiewende", bekräftigte auch er im "Focus". Deshalb werde er sich im Herbst mit den maßgeblichen Akteuren zusammensetzen. Vor einer Woche hatte Altmaier erstmals Zweifel an der Realisierbarkeit aller Ziele der Energiewende geäußert. Später forderte Rösler dann Korrekturen an den Plänen, wenn die Strompreise zu stark steigen sollten.

Rösler und Altmaier arbeiten besser zusammen

Die Skepsis Altmaiers, bis 2020 den Energieverbrauch durch mehr Effizienz um bis zu zehn Prozent reduzieren zu können, teilte Rösler nicht. Bis dahin sei noch Zeit, sagte er. Bei der Verbesserung der Energieeffizienz gelte es aber, planwirtschaftliche Vorgaben - im Sinne von wer was wann verbrauchen dürfe - zu vermeiden. Rösler machte deutlich, dass sich die Zusammenarbeit mit dem neuen Umweltminister wesentlich besser gestalte als mit dessen Vorgänger Norbert Röttgen (CDU).

Außenminister Guido Westerwelle hält eine engere europäische Zusammenarbeit in Energiefragen für erforderlich. Er könne sich - ungeachtet der technischen Schwierigkeiten - auch eine Versorgung Deutschlands mit Öko-Energie aus den südlichen Regionen Europas vorstellen, machte der FDP-Politiker im "Hamburger Abendblatt" deutlich. "Seit Jahrzehnten bekommen wir in großen Pipelines Gas aus Sibirien. Warum sollte es denn nicht möglich sein, in den Ländern des Mittelmeers Solarkraftwerke zu bauen und die Energie nach Deutschland zu transportieren?"