Energie- und Klimafonds wird aufgestockt
Stand: 30.09.2015
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Berlin - Im Rahmen des Nachtragshaushaltes für 2015 hat die Bundesregierung die Aufstockung der Mittel des Energie- und Klimafonds um 1,3 Milliarden Euro beschlossen. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin mit. Finanziert werden sollen damit Energieeffizienzmaßnahmen.
Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Treibhausgas-Emissionen wie zugesagt bis 2020 um 20 Prozent verglichen mit 1990 zu senken. Ziel ist es, zusätzlich 5,5 Millionen Tonnen CO2 im Gebäudebereich, in den Kommunen, in der Industrie und im Schienenverkehr einzusparen. Insgesamt sollen dafür bis 2020 5,8 Milliarden Euro zusätzlich aufgewendet werden.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte die CO2-Einsparungen ursprünglich durch eine Klimaabgabe auf Kohlekraftwerke mit besonders hohen Emissionen erreichen wollen, sich damit in der Koalition nicht durchsetzen können. Die zusätzlichen Effizienzmaßnahmen sind Teil eines stattdessen beschlossenen Pakets, das auch vorsieht, bestimmte Braunkohlekraftwerke abzuschalten und gegen die Zahlung einer Entschädigung in eine Kapazitätsreserve zu überführen.
Der Nachtragshaushalt wurde in erster Linie beschlossen, um zusätzliche Mittel für Bund, Länder und Kommunen zur Versorgung und Unterbringung der hohen Zahl von Flüchtlingen bereitzustellen.
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