Endlos-Tauziehen um Brennelementesteuer geht weiter

"Die Brennelementesteuer dient der Haushaltskonsolidierung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Noch nicht entschieden ist nach seinen Worten aber, ob dieser Beitrag der Atomwirtschaft von 2,3 Milliarden Euro tatsächlich in Form der geplanten Steuer erfolgt. "Derzeit gehen wir davon aus, dass das eine Brennelementesteuer ist", sagte Seibert. Es gebe aber Verhandlungen über Alternativen. Welche Lösung zum Tragen komme, werde bis zur entscheidenden Kabinettsitzung über das Sparpaket am 1. September entschieden.

Nicht festlegen wollte sich Seibert in der Frage, ob bei einer Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke die Energiewirtschaft über die Brennelementesteuer hinaus belastet werden soll, um mit den Einnahmen regenerative Energien zu fördern. Über weitere Schritte werde nach dem Sparpaket-Beschluss des Kabinetts zu sprechen sein, sagte er. Das für September geplante Energiekonzept werde auch vorsehen, "wie die Laufzeiten verlängert werden und dann schließen sich daran die Fragen an".

Etwa 40 Unternehmensführer sowie Vertreter der Energiewirtschaft sprachen sich in einer geplanten Zeitungsanzeige gegen einen Ausstieg aus der Atomenergie und eine Brennelementesteuer aus. Unterzeichnet wurde der Appell unter anderem von den Vorstandsvorsitzenden der Stromkonzerne und Atomkraftwerksbetreiber EnBW, Eon, RWE und Vattenfall sowie der Großunternehmen BASF, Bayer sowie der Deutschen Bank und der Deutschen Bahn. Regierungssprecher Seibert wertete die Anzeige als Teil einer normalen Diskussion.

Scharfe Kritik an dem Appell äußerte die Opposition. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte diese in der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) eine "beispiellose Propagandawelle der vier Atomkonzerne, die ihre Interessen brutal durchsetzen wollen". Es sei bezeichnend, dass der Aufruf von keinem Arbeitnehmervertreter, keinem Umwelt- oder Sozialverband und keiner Kirche unterzeichnet worden sei, ergänzte er gegenüber "Handelsblatt Online". Die Parteichefin der Grünen, Claudia Roth, warf der Atomlobby vor, sie schrecke auch vor "Panikmache, Drohungen, Unwahrheiten und Weltuntergangszenarien" nicht zurück.

Unterdessen gibt es zwischen Finanz- und Umweltministerium offenbar weiter Unstimmigkeiten über die im Haushaltsbegleitgesetz vorgesehenen Abgaben mit umweltpolitischen Bezug. Bei der Ausgestaltung von Brennelementesteuer sowie Luftverkehrssteuer gebe es noch "Gesprächsbedarf", sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums. Beim Luftverkehrssteuergesetz müsse sichergestellt sein, dass Erlöse aus dem Emissionshandel, an dem ab 2012 auch der Flugverkehr beteiligt werden soll, für den Ausbau der erneuerbaren Energien zur Verfügung stünden. Bei der Ausgestaltung der Brennelementesteuer gelte es, die Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten und bei einer Laufzeitverlängerung Spielraum für eine zusätzliche Gewinnabschöpfung zu erhalten, betonte sie.